EU riskiert einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn sie sich nicht erweitert, warnt Montenegro

Die Europäische Union werde einen „enormen“ geopolitischen Preis zahlen und ihre „Glaubwürdigkeit verlieren“, sollte sie die Erweiterung verschleppen, sagte Montenegros Vizepremierminister Filip Ivanović im Gespräch mit Euronews.

In einem exklusiven Interview am Rande des Euronews-Erweiterungsgipfels in Brüssel am 4. November erklärte Ivanović: „Wenn die Erweiterung nicht stattfindet – nicht nur mit Montenegro, sondern auch mit anderen Kandidatenländern –, dann verliert das gesamte Konzept der Europäischen Union seine Glaubwürdigkeit. Sie ist dann weder europäisch noch eine Union.“

„Für uns wäre das eine verheerende Situation (…) und ein furchtbares Signal an alle anderen Kandidatenländer, weil sie dann verstehen würden, dass alles, was sie tun, umsonst war“, fügte er hinzu. „Und das können wir nicht akzeptieren.“

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat der lange stagnierende Erweiterungsprozess neue Dynamik gewonnen, da Brüssel bemüht ist, Staaten an seiner Ostflanke enger zu binden.

Montenegro, das kleinste der neun offiziell anerkannten EU-Kandidatenländer, liegt derzeit am weitesten vorn bei der Umsetzung jener verfassungsrechtlichen, juristischen und wirtschaftlichen Reformen, die Brüssel als Voraussetzung für einen Beitritt verlangt.

Ivanović bekräftigte das Ziel seiner Regierung, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 abzuschließen – mit dem Plan, im Januar 2028 offiziell der EU beizutreten. „Deshalb sagen wir: 28 bis 28 – also 28 Mitgliedstaaten bis 2028“, erklärte er.

Das Interview fand nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission statt. Darin wird Montenegro bescheinigt, „auf gutem Kurs“ zu sein, seine Zielmarken zu erreichen – sofern das Land „das Reformtempo beibehält“.

Montenegro strebt ‚vollwertige‘ Mitgliedschaft an

Der EU-Erweiterungsprozess ist zwar ein hochtechnischer Vorgang, verlangt aber in mehreren Phasen die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Der Antrag der Ukraine wird derzeit durch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert, der in den vergangenen Jahren wiederholt sein Vetorecht genutzt hat, um außenpolitische Entscheidungen der EU zu verhindern. Dies wirft die Frage auf, wie die Entscheidungsmechanismen der Union in einer erweiterten EU mit 30 oder mehr Mitgliedstaaten funktionieren sollen.

EU-Beamte in Brüssel haben bereits die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, neue Mitglieder zunächst ohne volles Stimmrecht aufzunehmen. Auf diese Option angesprochen, sagte Ivanović: „Unser Ziel ist eine vollwertige Mitgliedschaft.“

„Ich verstehe sehr wohl, woher diese Bedenken kommen. Aber Montenegro steht seit Jahren – zu 100 Prozent – im Einklang mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, sagte Ivanović.

Die Sorge, neue Mitglieder könnten grundlegende Werte der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und die Achtung der Menschenrechte infrage stellen, hat einige Verantwortliche dazu veranlasst, über eine mögliche Bewährungsphase vor einer vollständigen Aufnahme nachzudenken.

„Wir stehen seit 13 Jahren unter Beobachtung – und wir werden es bleiben, bis wir alle Verhandlungskapitel abgeschlossen haben“, entgegnete Ivanović auf die Frage nach einer solchen ‚Bewährungszeit‘.

„Sobald wir die Verhandlungskapitel geschlossen haben, ist das Verfahren für mich abgeschlossen.“