Syrische Flüchtlinge: Bayern kritisiert Faesers Plan

Syrische Flüchtlinge in Deutschland stehen vor einem schmerzhaften Dilemma: Eine - auch nur vorübergehende - Rückkehr nach Syrien bedeutet, dass sie ihren Schutzstatus verlieren, da die Behörden eine solche Reise als Beweis dafür ansehen, dass das Land jetzt sicher ist.

Doch für viele ist der Wunsch zurückzukehren seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Assad im letzten Jahr stärker geworden. Viele wollen ihr Heimatland besuchen, um zu sehen, was noch übrig ist.

Nach den Zahlen des Ausländerzentralregistersgibt es in Deutschland fast 975.000 syrische Staatsangehörige. Die meisten von ihnen kamen als Asylbewerber nach Deutschland.

Das deutsche Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser will den Syrern "unter bestimmten strengen Auflagen" die Wiedereinreise gestatten, wenn sie zur "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dient, um die Lage zu beurteilen.

Bayern hat den Plan des deutschen Innenministeriums jedoch scharf kritisiert.

Unklare Bedingungen

Der Sprecher des Innenministeriums, Dr. Koch, sagte vor Journalisten in Berlin: "Das BMI berät aktuell mit den Ländern über ein entsprechendes Konzept. Danach müssen Reisen bei der zuständigen Ausländerbehörde angemeldet werden, und sie dürfen ausschließlich dem Zweck dienen, eine freiwillige Rückkehr vorzubereiten. Auch der Zeithorizont, den Sie für die Dauer eines Aufenthalts genannt hatten, ist richtig: Es dürfen maximal einmal vier Wochen sein oder zweimal zwei Wochen."

Es ist unklar, wann diese Reisen beginnen könnten, aber Koch betonte auch, dass internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) diesen Ansatz unterstützen.

"Parallel wird auch auf EU-Ebene über derartige Reisen beraten, und die Bundesregierung stimmt sich hier eng ab," fügte Koch hinzu.

Derzeit ist auch noch unklar, ob die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD die geplanten Maßnahmen umsetzen wird, wenn sie in etwa zwei Wochen die Regierung übernimmt.

Kritik aus Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Faeser in einer Presseerklärung jedoch auf "eine innerhalb Europas abgestimmte Lösung" zu finden, "gegen nationale Alleingänge".

Er sagte auch, dass diese Reisen missbraucht werden könnten: "Die aktuelle Situation gebietet einen differenzierten Umgang mit nach Deutschland geflohenen Syrerinnen und Syrern. Das habe ich von Anfang an in der Diskussion deutlich gemacht. Nunmehr letztlich auch Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen zu ermöglichen, ohne etwaige Folgen vor allem für die generelle Akzeptanz des Asylrechts in unserer Gesellschaft ausreichend zu berücksichtigen, wird der Situation aber nicht gerecht", heißt es in der Erklärung.

Herrmann sagte, er verstehe zwar den Wunsch, nach Hause reisen zu wollen, aus menschlicher Sicht, warnte aber vor "unkontrollierbaren Reiseverkehr zwischen Syrien und Deutschland."

Die CSU wird in der neuen Regierung laut Koalitionsvertrag den Posten des Innenministers stellen.