Syrische Flüchtlinge: Bayerisches Ministerium kritisiert Faesers Plan

Syrische Flüchtlinge in Deutschland stehen vor einem schmerzhaften Dilemma: Eine - auch nur vorübergehende - Rückkehr nach Syrien bedeutet, dass sie ihren Schutzstatus verlieren, da die Behörden eine solche Reise als Beweis dafür ansehen, dass das Land jetzt sicher ist.

Doch seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Assad im vergangenen Jahr ist der Wunsch vieler Menschen, in ihr Heimatland zurückzukehren, um zu sehen, was dort noch übrig ist, noch stärker geworden.

Nach Angaben des Ausländerzentralregisters leben fast 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Die meisten von ihnen kamen als Asylbewerber nach Deutschland.

Das deutsche Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser will den Syrern "unter bestimmten strengen Auflagen" die Einreise gestatten, wenn sie zur "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienen, um die Lage zu beurteilen.

Bayern hat den Plan des deutschen Innenministeriums jedoch scharf kritisiert.

Unklare Bedingungen

Der Sprecher des Innenministeriums, Dr. Koch, sagte vor Journalisten in Berlin: "Das BMI berät aktuell mit den Ländern über ein entsprechendes Konzept. Danach müssen Reisen bei der zuständigen Ausländerbehörde angemeldet werden, und sie dürfen ausschließlich dem Zweck dienen, eine freiwillige Rückkehr vorzubereiten. Auch der Zeithorizont, den Sie für die Dauer eines Aufenthalts genannt hatten, ist richtig: Es dürfen maximal einmal vier Wochen sein oder zweimal zwei Wochen."

Wann diese Reisen beginnen könnten, ist unklar, aber Koch betonte auch, dass internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) diesen Ansatz unterstützen.

"Parallel wird auch auf EU-Ebene über derartige Reisen beraten, und die Bundesregierung stimmt sich hier eng ab", so Koch weiter.

Unklar ist derzeit auch, ob die neue Regierung aus CDU, CSU und SPD die geplanten Maßnahmen umsetzen wird, wenn sie in rund zwei Wochen an die Macht kommt.

Bayerische Kritik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Faeser jedoch in einer Pressemitteilung zu "einer innerhalb Europas abgestimmten Lösung und "gegen nationale Alleingänge" auf".

Er sagte auch, dass Reisen missbraucht werden könnten: "Die aktuelle Situation gebietet einen differenzierten Umgang mit nach Deutschland geflohenen Syrerinnen und Syrern. Das habe ich von Anfang an in der Diskussion deutlich gemacht. Nunmehr letztlich auch Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen zu ermöglichen, ohne etwaige Folgen vor allem für die generelle Akzeptanz des Asylrechts in unserer Gesellschaft ausreichend zu berücksichtigen, wird der Situation aber nicht gerecht," hieß es in der Erklärung.

Herrmann sagte, er verstehe zwar den Wunsch, die Reisen aus menschlicher Sicht nach Hause zu bringen, warnte aber vor einem "unkontrollierbaren Reiseverkehr zwischen Syrien und Deutschland."

Die CSU wird laut Koalitionsvertrag den Posten des Innenministers erhalten.