Faktencheck: Dürfen Europa-Abgeordnete sich am Flughafen vordrängeln?

Können Europa-Abgeordnete die Warteschlange am Flughafen umgehen und sich vorn anstellen? Bekommen sie kostenlose Zugtickets erster Klasse? Was ist mit ihren "luxuriösen Ausgaben"?

Die Wahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich, darunter Aufwandsentschädigungen, Reisekostenerstattungen und Tagegeld für Unterkunft und Verpflegung.

Diese Vorteile haben im Internet Debatten darüber ausgelöst, worauf genau die Abgeordneten Anspruch haben, und ob es gerecht ist, dass ihnen diese Vorteile eingeräumt werden.

Der Diskurs nahm eine andere Wendung, als Fidias Panayiotou, ein bekannter YouTuber und fraktionsloser zyprischer Abgeordneter, ein Video auf Instagram postete, in dem er seinen neuen Diplomatenpass als neu gewähltes Mitglied des Parlaments zeigte.

In dem Video sagt er, dass der Pass es Politikern ermögliche, die Warteschlange am Flughafen zu umgehen, und ihnen außerdem Visafreiheit für Länder gewährleiste, bei denen sonst Visapflicht herrscht.

Panayiotou behauptet, dass die Pässe es Politikern, die viel reisen, zwar ermöglichen, ihre Arbeit effizienter zu erledigen, dass dies aber als unfair gegenüber normalen Menschen angesehen werden könnte, die bei langwierigen Passkontrollen Schlange stehen müssen.

Stellt das Europäische Parlament Diplomatenpässe für Europa-Abgeordnete aus?

Wir haben uns in der Frage an das Europäische Parlament gewandt. Dessen Pressestelle teilte uns mit, dass Europa-Abgeordnete keinen Diplomatenpass oder -status erhielten, und auch keine sonstigen diplomatischen Privilegien oder Immunität.

Die Abgeordneten seien verpflichtet, die Zoll- und Devisenkontrollen einzuhalten.

Die Pressestelle fügte jedoch hinzu, dass die Europa-Parlamentarier einen "Passierschein" erhalten können. Diesen können sie als verlässliches Reisedokument, aber nur für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Arbeit, in den Ländern verwenden, die den Schein als gültiges Reisedokument anerkennen.

Was Panayiotou in seinem Video in der Hand zu halten scheint, ist ein von der zyprischen Regierung ausgestellter Diplomatenpass.

Diese Pässe, die von den nationalen Regierungen ausgestellt werden, bringen bestimmte Vorteile mit sich, wie z. B. schnellere Abfertigung an Flughäfen und Befreiung von der Visumspflicht.

Welche Vergünstigungen erhalten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments?

Das Europäische Parlament stellt den Abgeordneten keine Diplomatenpässe aus - aber es gibt eine Liste der Vergünstigungen, die die Abgeordneten erhalten.

So bekommen sie beispielsweise eine allgemeine Aufwandsentschädigung für Dinge wie Computer, Büromiete und Material. Diese beträgt 4.950 Euro und ist insofern umstritten, als die Abgeordneten sie als Pauschalbetrag erhalten und nicht angeben müssen, wofür sie das Geld tatsächlich ausgegeben haben.

"Die Pauschalvergütung wird verwendet, um die Unabhängigkeit des Mandats zu gewährleisten, und weil diese Form der Vergütung die kostengünstigste ist", so das Europäische Parlament.

Die Abgeordneten erhalten außerdem ein Tagegeld in Höhe von 350 € pro Tag, das die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Nebenkosten für jeden Tag abdeckt, an dem sie sich aus dienstlichen Gründen im Parlament aufhalten.

Die Reisekosten können für Fahrten zu Sitzungen des Europäischen Parlaments erstattet werden, allerdings nur gegen Vorlage von Belegen.

Die Höchstbeträge sind auf Flugtickets der Business-Klasse, Bahntickets der ersten Klasse oder 0,58 € pro Kilometer für Autofahrten (bis zu einer Entfernung von 1.000 km) festgelegt. Das Europäische Parlament gibt an, dass es Fahrkarten ausstellt.

Die Abgeordneten können auch eine Erstattung ihrer Reise-, Unterbringungs- und Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.886 € für Aktivitäten außerhalb ihres Heimatlandes erhalten. Für Verpflichtungen im Inland werden die Reisekosten länderspezifisch festgelegt.

Außerdem werden ihnen zwei Drittel ihrer medizinischen Kosten erstattet.

Parlamentarier, die aus dem Amt scheiden, erhalten das, was manche als "goldenen Fallschirm" oder "goldenen Handschlag" bezeichnen würden: ein Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr der Amtszeit, aber höchstens für zwei Jahre.

Voraussetzung dafür ist, dass sie kein anderes Amt oder ihre Rente antreten: Im ersten Fall wird das Gehalt angerechnet, im zweiten Fall müssen sie sich entscheiden.

Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten dasselbe Monatsgehalt: 10.377,43 € brutto und 8.088,03 € netto, wobei einige Länder noch zusätzliche Abgaben erheben können.