"Last-Minute-Deal": Trump setzt Zölle gegen Kanada vorerst aus

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag angekündigt, die geplanten US-Zölle von 50 % auf kanadische Importe im Wert von 20 Milliarden Dollar (17,27 Milliarden Euro) vorerst auszusetzen. Zuvor hatten sich beide Länder wenige Stunden vor Inkrafttreten der Sanktionen in letzter Minute auf eine Vereinbarung verständigt.

Die Ankündigung auf seiner Plattform für soziale Medien verschafft den Verhandlungsführern mehr Zeit. Sie verhindert vorerst eine weitere Belastung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den langjährigen Verbündeten und direkten Nachbarn.

„Ich habe die 50-prozentigen Zölle gegen Kanada für eine Frist von drei Tagen ausgesetzt. Sie sollten morgen früh in Kraft treten. Grundlage ist, dass Kanada und die USA – vorbehaltlich der Fertigstellung der Unterlagen – eine VEREINBARUNG haben!“ schrieb Trump weniger als zwei Stunden vor Ablauf der Mittwochnacht-Frist auf Truth Social.

Wären die Zölle wie geplant am Mittwoch um 0.01 Uhr in Kraft getreten, hätten die Importabgaben kanadische Waren getroffen – von Eishockeyschlägern bis zu Mundspateln.

Die politischen Folgen wären wohl größer gewesen als die wirtschaftlichen. Kanada hatte gedroht, auf neue US-Zölle mit eigenen Abgaben zu reagieren. Damit hätte sich ein Handelskonflikt verschärft zwischen Ländern, die im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 880 Milliarden Dollar (760 Milliarden Euro) miteinander gehandelt haben.

Nach Angaben des Büros von Kanadas Premierminister Mark Carney haben Carney und Trump in den vergangenen zwei Tagen zweimal telefoniert, zuletzt am Dienstagnachmittag. Das unterstreicht den Last-Minute-Druck, noch eine Einigung zu erzielen.

Beide Länder hatten Gründe, vom Abgrund zurückzuweichen. Fast 72 % der kanadischen Güterexporte gingen im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten.

Die Regierung Trump ginge zudem ein Risiko ein, kurz vor den Zwischenwahlen im November einen hohen neuen Zoll zu verhängen. Den müssten US-Importeure zahlen, die die Kosten über höhere Preise an die Verbraucher weitergeben wollen. Das würde die ohnehin spürbare Lebenshaltungskostenkrise in den USA weiter verschärfen.

„Ich glaube nicht, dass eine der beiden Seiten diese Zölle wirklich in Kraft sehen will“, sagte Ryan Majerus, Partner der Kanzlei King & Spalding und früherer US-Handelsbeamter, bevor die Verschiebung bekannt wurde. „Es gibt auf beiden Seiten einen ziemlich starken Druck, hier einen Ausweg zu finden.“

Trumps Umgang mit Kanada bedeutet eine außergewöhnliche Abkehr von der traditionell kooperativen Beziehung beider Staaten.

Trump hat kanadische Waren mit Zöllen belegt, um die Industrieproduktion in die USA zurückzuholen. Zudem hat er wiederholt provokante Bemerkungen gemacht, Kanada in den 51. US-Bundesstaat zu verwandeln.

Der republikanische Präsident hat Zölle zum Kernstück seiner wirtschaftspolitischen Agenda für die zweite Amtszeit gemacht. Im vergangenen Jahr belegte er nahezu jedes Land mit zweistelligen Importabgaben und begründete dies damit, dass das seit Langem bestehende US-Handelsdefizit ein nationaler Notstand sei.

Der Oberste Gerichtshof entschied im Februar, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe. Er kassierte die Zölle und ebnete damit den Weg für Rückerstattungen an die Importeure durch die Bundesregierung.

Auf der Suche nach weiteren rechtlichen Möglichkeiten, Kanada zu treffen, griff Trump auf die Zeit der Großen Depression zurück. Er berief sich auf Abschnitt 338 des Zollgesetzes von 1930, um mit 50-prozentigen Zöllen auf Produkte zu drohen, die rund 5 % der kanadischen Exporte in die Vereinigten Staaten ausmachen.

Vor fast einem Jahrhundert, als die US-amerikanische und die Weltwirtschaft einbrachen, verabschiedete der Kongress das Zollgesetz von 1930. Es belegte Importe aus aller Welt mit Abgaben – eine Politik, die unter Ökonomen und Historikern berüchtigt ist, weil sie den Welthandel einschränkte und die Zeit der Großen Depression deutlich verschlimmerte.

Die Zölle nach Abschnitt 338 wurden noch nie angewendet. Sie ermächtigen den Präsidenten, Importabgaben von bis zu 50 % auf Waren aus Ländern zu verhängen, die US-Unternehmen diskriminiert haben. Eine Untersuchung zur Begründung der Abgaben ist nicht nötig. Es gibt auch keine zeitliche Begrenzung, wie lange solche Zölle gelten dürfen.

Washington verhandelt derzeit das nordamerikanische Handelsabkommen, das US-Mexiko-Kanada-Abkommen, neu. Trump hatte die Nachbarländer in seiner ersten Amtszeit mit massivem Druck dazu gebracht, den Vertrag zu akzeptieren.

Die Drohung mit Zöllen nach Abschnitt 338 verschafft den Vereinigten Staaten zusätzlichen Druck, um Kanada zu neuen Zugeständnissen zu bewegen.

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