Frankreichs Premierminister Bayrou: Rechtsextreme fordern Neuwahlen

Der französische Premierminister François Bayrou hat damit begonnen, die Vorsitzenden mehrerer politischer Parteien in Paris zu treffen. Er will versuchen, einen Sturz seiner Regierung bei der Vertrauensabstimmung am Montag, dem 8. September 2025, in letzter Minute zu verhindern. Doch es sieht nicht gut aus für den 74-Jährigen.

Schlagzeilen macht nach dem zweiten Gesprächstag vor allem der Chef der extremen Rechten, Jordan Bardella.

Nachdem Bayrou am Montag die Kommunistische Partei empfangen hatte, traf er sich am Dienstag mit Vertretern der Mitte-Links-Partei Place Publique, des rechtsextremen Rassemblement National (RN), der konservativen Republikaner (LR), der Präsidentenparteien Renaissance, seiner eigenen Partei MoDem sowie der Mitte-rechts-Partei Horizons. Weitere Treffen mit anderen Gruppen sind für die kommenden Tage geplant.

Die meisten Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts haben bereits angekündigt, dass sie am 8. September gegen die Regierung stimmen werden.

Selbst innerhalb von Bayrous Regierungsblock werden zunehmend Risse sichtbar.

Innenminister warnt vor "Brandstiftern"

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hat die Republikaner aufgefordert, sich hinter den Premierminister zu stellen und sich nicht "den Brandstiftern" anzuschließen, die versuchten, ihn zu stürzen.

Mehrere konservative Abgeordnete haben jedoch bereits angekündigt, dass sie gegen Bayrou stimmen werden. Parteigrößen wie der Republikaner Laurent Wauquiez fordern eine deutliche Überarbeitung des umstrittenen Haushaltsplans 2026, bevor sie ihre Unterstützung anbieten. Wauquiez ist die von Bayrou geplante Abschaffung von zwei Feiertagen ein Dorn im Auge.

Le-Pen-Partei fordert rasche Neuwahlen

Nach dem Treffen mit dem Regierungschef an diesem Dienstag erklärte der Vorsitzende der Partei von Marine Le Pen, Jordan Bardella: "Es hat kein Wunder gegeben." Die Abgeordneten seines Rassemblement National würden ihre Meinung nicht ändern, sie seien in völlig gegenteiliger Position zu den Vorschlägen Bayrous. Bardella sprach sich auch gegen eine Expertenregierung aus: "Je schneller es Neuwahlen gibt, desto schneller gibt es ein Budget für Frankreich."

Marine Le Pen, die sich zusammen mit Jordan Bardella am Regierungssitz Matignon der Presse stellte, sagte, Bayrou habe selbst auf den Schleudersitz gedrückt, indem er die Vertrauensabstimmung angesetzt habe. Auch sie verlangte "ultraschnell" Neuwahlen.

Mehrere Linke kommen nicht zu den Gesprächen

Auf der Seite der Linken haben sich die Grünen und die linksgerichtete Partei La France Insoumise (LFI) geweigert, an den Gesprächen teilzunehmen, und diese als sinnlos abgetan. Die Sozialisten, die Bayrou am Donnerstag treffen, haben ihren Standpunkt bereits klar gemacht.

"Am 8. September wird er gehen müssen", sagte der Parteivorsitzende Olivier Faure unverblümt im französischen Fernsehen. Von Bayrou erwarte er nur noch ein "Au revoir".

Die 21 unabhängigen Abgeordneten der LIOT (Groupe Libertés, indépendants, outre-mer et territoires) galten als mögliche Rettungsanker. In einer Pressemitteilung gaben sie jedoch bekannt, dass "eine klare Mehrheit der Fraktion nicht für das Vertrauen stimmen wird". Die Fraktionsvorsitzenden wollen sich dennoch am Mittwoch mit Bayrou treffen.

Im Laufe der Stunden wird eines klar: Trotz Bayrous Bemühungen zeichnet sich kein echter politischer Durchbruch ab.

Wenn es nicht zu einer dramatischen Wende kommt, ist für François Bayrou am 8. September eine herbe Niederlage vorprogrammiert, die den Beginn einer neuen Phase politischer Unsicherheit in Frankreich markieren könnte.