Ein Donald-Trump-Effekt für die extreme Rechte in Europa?

Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist für die Anführer der extremen Rechten in Europa ein gefundenes Fressen für ihre Rhetorik.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán spricht von "einem Sieg, den die Welt dringend gebraucht hat". Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni spricht von zwei"Schwesternationen". In Deutschland urteilt die Co-Vorsitzende der rechtsextremen Partei AfD, dass nicht "woke Hollywood diese Wahl entschieden hat, sondern das arbeitende amerikanische Volk".

Die populistischen Parteien in Europa stimmen mit dem US-Milliardär überein, was seine Anti-Immigrationspolitik, den wirtschaftlichen Niedergang, die Ablehnung der Eliten und die Verachtung für internationale Institutionen betrifft. Daher können die europäischen Rechtsextremisten die US-Wahl als einen Sieg für ihre Ideen ansehen, ein Erfolg, der auf Europa abfärben könnte.

"Trumps Sieg wird sich auf die extreme Rechte in der EU auswirken", meint Javier Carbonell, Analyst am European Policy Centre.

"Wir wissen, dass es sich auf die Wähler auswirkt, die eher den Eindruck haben, dass die extreme Rechte normalisiert wird, oder die sich glücklicher fühlen, wenn sie solche Parteien wählen", fügt er hinzu. "Das wird natürlich die Macht dieser Parteien in der Europäischen Union erhöhen".

Für den Analysten normalisiert die Rückkehr von Donald Trump die Rhetorik der "Desinformation" oder auch der "Rache" im politischen Feld ein wenig mehr.

Sophie Pornschlegel, stellvertretende Direktorin von Europe Jacques Delors, ist der Ansicht, dass sich der Fall des US-Milliardärs in der EU nicht eins zu eins wiederholen lässt.

"Wir befinden uns immerhin in einem Wahlsystem, das zum Beispiel weniger polarisiert ist als in den USA, mit unterschiedlichen demokratischen Strukturen mit Wahlgesetzen, die anders sind".

"Aber das könnte bestimmte Positionierungen verstärken, die zeigen, dass man dem Liberalismus den Rücken kehrt und dass man auch demokratischen Positionen den Rücken kehrt", fügte sie hinzu.

Anstieg in der EU

Die extreme Rechte hat sich 2024 in der politischen Landschaft der EU etwas stärker durchgesetzt. Nach den Wahlen im Juni stellt sie nun 187 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Diese gewählten Abgeordneten sind in drei Fraktionen zusammengefasst:

• Die Patrioten für Europa, zu denen der Rassemblement National in Frankreich, Fidesz in Ungarn, Vox in Spanien und die Lega in Italien gehören.
• Europäische Konservative und Reformisten, zu denen die Brüder in Italien, die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen gehören.
• Europa der souveränen Nationen, zu dem in Deutschland die AfD gehört.

Dieser Trend ist auch innerhalb der Mitgliedstaaten zu beobachten. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli in Frankreich konnte Marine Le Pens Rassemblement National ihre Reihen erweitern und wurde zur drittstärksten politischen Kraft in der Versammlung.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewann im September die Parlamentswahlen vor den Konservativen.

Markiert der Sieg von Donald Trump, der sich auf 295 Wahlmänner stützt, eine Art Synchronisierung auf beiden Seiten des Atlantiks?

Der Vergleich stößt an gewisse Grenzen, da die populistischen Parteien in Europa unterschiedliche Strategien angewandt haben, um sich in der Wahllandschaft zu etablieren.

"Das hat man vor allem auch während der Europawahlen gesehen, oder kurz davor, wo die Rassemblement National eine Strategie der Entdämonisierung verfolgte, also versuchte, trotzdem mehr Positionen im Zentrum der Wählerschaft zu gewinnen", erklärt Sophie Pornschlegel.

"Im Gegensatz dazu hat sich die AfD (in Deutschland) im Vergleich zu dem, was die Partei vorher war, sehr stark radikalisiert. Es gab also gewisse Unterschiede zwischen diesen rechtsextremen Parteien".

Auch wenn die strategischen Entscheidungen zur Eroberung der Macht in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich erscheinen, sind die Ursachen für diesen Aufstieg in der öffentlichen Meinung laut Javier Carbonell die gleichen.

"Es gibt einen enormen kulturellen Wandel und es gibt einen Rückschlag gegen diesen kulturellen Wandel", erklärt der Analyst. Er fügt diesem Kulturkampf noch weitere Phänomene hinzu. "Die Wirtschaft und die Automatisierung stellen uns vor enorme Probleme. Die Inflationskrise, die Schuldenkrise, die wir vor einigen Jahren erlebt haben", sind allesamt Elemente, die die populistische Dynamik unterstützen, betont der Analyst.

Die Gefahr des Auseinanderdriftens der EU

Für die Europäische Union stellt der Vormarsch der populistischen Kräfte in Europa eine Gefahr für die Entwicklung einer gemeinsamen Antwort dar, um die Interessen der 27 gegenüber dem nächsten US-Präsidenten zu verteidigen.

Donald Trump plant beispielsweise, Zölle zwischen 10 % und 20 % auf alle im Ausland hergestellten Waren zu erheben. Er droht damit, die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzuziehen. Der Milliardär könnte auch die automatische Solidarität infrage stellen, die im Rahmen der NATO für Länder vorgesehen ist, die die finanziellen Ziele nicht einhalten, d. h. 2 % ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Das Atlantische Bündnis stellt jedoch das zentrale Element der europäischen Sicherheit dar.

"Es gibt wirklich Positionen, die (überhaupt) nicht in unserem europäischen Interesse sind", fasst Sophie Pornschlegel zusammen, noch das der populistischen und nationalistischen Parteien in den Mitgliedsstaaten.

"Letztendlich ist Trump überhaupt nicht ihr Verbündeter, sondern eher ein Feind der transatlantischen Beziehungen", warnt sie.