Neuwahlen im Februar 2025: Was Sie wissen müssen

Nach intensiven Verhandlungen und einer politisch angespannten Phase ist es nun offiziell: Die Neuwahl des Bundestages wird am 23. Februar 2025 stattfinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Bruch der Ampelkoalition diesen Wahltermin bestätigt.

Nach dem Koalitionsbruch hat sich die politische Situation in Deutschland grundlegend verändert. Hier sind die wichtigsten Schritte und Fristen bis zur Neuwahl:

1. Die Vertrauensfrage (voraussichtlich Mitte Dezember)

Berichten zufolge plant Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitte Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, wie Artikel 68 des Grundgesetzes es vorsieht.

Mit dieser formalen Bitte an den Bundestag fordert Scholz die Abgeordneten auf, ihm das Vertrauen auszusprechen. Diese Frage kann Scholz mit einer Sachfrage verknüpfen oder isoliert stellen.

Wichtige Frist: Laut Grundgesetz muss die Abstimmung mindestens 48 Stunden nach der Antragstellung erfolgen. Wenn man also den 16. Dezember als Tag für die Abstimmung annimmt, müsse der Antrag spätestens am 14. Dezember gestellt werden.

2. Die Entscheidung des Bundespräsidenten

Verliert Scholz die Vertrauensabstimmung, kann er dem Bundespräsidenten empfehlen, den Bundestag aufzulösen. Bundespräsident Steinmeier hat dann bis zu 21 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Sollte er dem Vorschlag folgen, bleibt der Bundestag formell als "geschäftsführendes" Parlament bestehen, bis ein neuer gewählt ist.

Möglicher zeitlicher Ablauf: Angenommen, die Abstimmung findet am 16. Dezember statt und Scholz verliert diese, dann hätte Steinmeier bis spätestens zum 6. Januar 2025, um die Auflösung zu verkünden.

3. Festlegung des Wahltermins und organisatorische Vorbereitungen (bis 23. Februar 2025)

Gemäß Gesetz muss die Wahl spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestages stattfinden. Nach Absprache zwischen SPD und Union wurde der 23. Februar 2025 als Wahltermin festgelegt und als "rechtssicher" eingestuft, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand bestätigte.

Vorbereitungen: Für die Wahl sind umfassende organisatorische Maßnahmen erforderlich – Wahlunterlagen müssen gedruckt, Wahlräume vorbereitet und Wahlhelfer rekrutiert und geschult werden. Zudem erhalten über 60 Millionen Wahlberechtigte ihre Benachrichtigungen, und Briefwahlbezirke werden eingerichtet.

4. Die Übergangszeit: Minderheitsregierung und geschäftsführende Regierung

Nach einer möglichen Auflösung des Bundestages bleibt die derzeitige Bundesregierung als geschäftsführende Regierung im Amt, bis ein neuer Bundestag zusammentritt und ein neuer Kanzler gewählt ist. Der aufgelöste Bundestag bleibt ebenfalls geschäftsführend bestehen, um sicherzustellen, dass Deutschland in dieser Zeit handlungsfähig bleibt und wichtige Beschlüsse gefasst werden können.

In dieser Übergangszeit führt Olaf Scholz jedoch eine Minderheitsregierung, die keine feste Mehrheit im Bundestag besitzt. Das bedeutet, dass für jedes Gesetzesvorhaben die Unterstützung anderer Fraktionen organisiert werden muss, was die Handlungsfähigkeit der Regierung deutlich einschränkt.

Scholz hat angekündigt, zentrale Projekte wie die Erhöhung des Kindergeldes und Entlastungen für die Industrie dennoch zur Abstimmung zu bringen und hofft, dass die Opposition kooperiert.

Gründe für das Auseinanderbrechen der Koalition

Die Ampelkoalition stand schon länger unter Spannung, insbesondere wegen wirtschaftspolitischer Differenzen.

Streitpunkte um den Bundeshaushalt 2025 und die Stärkung der Industrie und Zulieferbetriebe führten zu unüberbrückbaren Differenzen. Die SPD hofft, im Vorfeld der Wahl noch wichtige Projekte zu verabschieden, darunter das Deutschlandticket, eine Erhöhung des Kindergeldes und ein neues Bundeswehr-Sondervermögen.

Kanzlerkandidaten

Für die Wahlkampagne formiert sich bereits das Kandidatenfeld. Für die Union wird Friedrich Merz antreten, während Olaf Scholz für die SPD eine erneute Kandidatur plant, obwohl es parteiintern auch Forderungen nach Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt.

Die Grünen wollen mit Robert Habeck in die Wahl gehen, der seine Kandidatur kürzlich bekannt gab. Die AfD plant, Alice Weidel als Spitzenkandidatin aufzustellen.