Drohen ukrainischen Geflüchteten in Polen Leistungskürzungen wie beim Bürgergeld?

Ukrainische Geflüchtete sollen in Polen ab März 2026 keine Sonderleistungen mehr bekommen. Polens Präsident Karol Nawrocki verlängerte zwar noch einmal das entsprechende Hilfsgesetz. Er hat jedoch deutlich gemacht, dass es sich um eine letztmalige Erneuerung handle.

Per Veto hatte Nawrocki im August die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gekürzt. Der Präsident betonte damals in Bezug auf das sogenannte Kindergeldprogramm "800+": "Ich bin der Meinung, '800+' soll nur den Geflüchteten aus der Ukraine zustehen, die berufstätig sind."

In Zukunft sollen Ukrainer wie andere nationale Minderheiten in Polen behandelt werden, so Nawrocki laut Berichten der polnischen Zeitung Gazeta.pl und des Portals European Pravda. Bei einer Veranstaltung in Minsk sprach er vor breitem Publikum.

Sozialleistungen für Ukrainer in Polen eingeschränkt

Nawrocki hat zwar einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der die Hilfen erneut verlängert: bis März 2026. Dabei wurde allerdings das Kindergeldprogramm gekürzt.

Diese Sozialleistung, die eigentlich eine Unterstützung von 800 Zloty (rund 170 Euro) für Kinder unter 18 Jahren unabhängig vom Gesamteinkommen der Familie vorsieht, gelte demnach nicht mehr uneingeschränkt für ukrainische Geflüchtete.

Auf die finanzielle Unterstützung können zukünftig nur noch Familien zählen, deren Kinder in Polen die Schule besuchen und deren Eltern in Polen berufstätig sind. Für Eltern von Kindern mit Behinderungen gelten Sonderregelungen. Von ukrainischen Geflüchteten im Erwerbsalter in Polen arbeiteten im Jahr nach OECD-Angaben etwa 78 Prozent - mehr als in allen anderen Ländern, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben.

Nawrocki sieht Nachteil der polnischen Bevölkerung

"Ich habe die zweite Version des Gesetzes unterzeichnet, weil ich nicht der Präsident des Chaos sein will. Aber ich habe den Premierminister und die Parlamentsmehrheit daran erinnert, dass ich dieses Gesetz zur Unterstützung der Ukrainer zum letzten Mal unterzeichne", machte Nawrocki deutlich.

Das derzeitige Gesetz stelle polnische Bürger mit Staatsangehörigen eines anderen Landes auf eine Stufe. Das empfinde er als ungerecht. Die Präsenz der Ukrainer in Polen soll zwar geschützt werden, aber nicht zum Nachteil des wirtschaftlichen Wohlstandes.

Nawrocki mahnte die Regierung und die Parlamentsmehrheit zu einer vernünftigen Politik und warnte vor einem "Chaos" im März nächsten Jahres.

Auch in Deutschland wurden die Regeln für ukrainische Geflüchtete zuletzt geändert. Für Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland flüchten, entfällt der Anspruch auf Bürgergeld. Stattdessen sollen sie lediglich Asylbewerberleistungen bekommen.