G20-Gipfel in Rio: Allianz gegen Hunger, Hilfe für die Ukraine

Nach dem ersten Tag des G20-Gipfeltreffens in Brasilien hat der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zugesagt, dass das Vereinigte Königreich seine Unterstützung für die Ukraine verdoppeln werde. Es ist nunmehr 1.000 Tage her, dass Russland das Nachbarland angriff.

"Das sind tausend Tage Aggression seitens Russlands und tausend Tage Opfer seitens der Ukraine. Das ist also meine klare Botschaft hier. Sie steht ganz oben auf meiner Agenda... Wir müssen den Einsatz verdoppeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine so lange wie nötig über das Notwendige verfügt. Denn wir können nicht zulassen, dass Putin diesen Krieg gewinnt." Er werde keine operativen Details nennen, da er glaube, dass dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugutekommen könnte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron stieß ins selbe Horn und sagte, es sei Frankreichs Pflicht, der Ukraine beim Widerstand zu helfen: "Es ist ein Krieg des Widerstands. Um ihr Territorium zu schützen." Er warnte auch davor, die Veränderung des Konflikts durch die Beteiligung nordkoreanischer Truppen nicht zu unterschätzen:

"Die einzige Macht, die diesen Konflikt heute eskalieren lässt, ist Russland, indem es Nordkorea einbezieht, das bekanntlich eine sehr aggressive Macht ist, die ein Atomprogramm mit Langstreckenraketen betreibt. Das ist ein veritabler Bruch in diesem Krieg, der die Entscheidung der Amerikaner herbeigeführt hat."

Anfang dieser Woche hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, von den USA gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, die weit auf russisches Territorium vordringen können.

"Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Meiner Meinung nach sollten das auch alle anderen an diesem Tisch tun", sagte Biden während des Gipfels.

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften gaben eine gemeinsame Abschlusserklärung ab, in der sie eine Globale Allianz gegen Hunger und Armut schmieden, Frieden in der Ukraine, mehr Hilfe für den Gazastreifen und ein Ende der Feindseligkeiten im Nahen Osten forderten. Anders als bei einem früheren G20-Gipfeltreffen wurde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine aber nicht mehrheitlich explizit verurteilt.

Die Erklärung verweist auf die katastrophale humanitäre Lage in der Ukraine und im Gazastreifen, vermeidet es aber, Russland oder Israel die Schuld zu geben. Es fehlen auch konkrete Angaben dazu, wie die erklärten Ziele erreicht werden sollen.

In dem Dokument wird auch eine mögliche Steuer für globale Milliardäre gefordert. Und die Staats- und Regierungschefs versprechen, sich für eine "transformative Reform" des UN-Sicherheitsrats einzusetzen, damit dieser "die Realitäten und Anforderungen des 21. Jahrhunderts widerspiegelt und repräsentativer, inklusiver, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger wird".

Abgesehen davon, dass es an Konkretheit mangelte, wurde auch keine vollständige Einstimmigkeit erzielt. Argentinien zum Beispiel stellte einige Formulierungen in den ersten Entwürfen infrage und unterstützte das gesamte Dokument nicht.

Mehr Hilfe für Gaza und ein Ende der Feindseligkeiten

In der Erklärung wird die dringende Notwendigkeit verstärkter humanitärer Hilfe und eines besseren Schutzes der Zivilbevölkerung im Gazastreifen betont angesichts des Krieges, der bisher mehr als 43.000 Palästinenser das Leben kostete. "In Bekräftigung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zweistaatenlösung, in der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden leben."

Die von der Hamas festgehaltenen Geiseln und das Leid in Israel, das nicht Mitglied der G20 ist, werden in dem Dokument nicht erwähnt, abweichend von der Position Joe Bidens. Dieser hatte seine Kollegen und Kolleginnen vor Verabschiedung der Erklärung aufgefordert, "den Druck auf die Hamas zu erhöhen", damit sie einen Waffenstillstand akzeptiert, und die Hamas allein für den Krieg verantwortlich gemacht.

Bekämpfung des weltweiten Hungers

Als eine der wichtigsten Prioritäten des brasilianischen Präsidenten und Gastgebers Luiz Inácio Lula da Silva konzentrierte sich ein Großteil der Erklärung auf die Beseitigung des weltweiten Hungers.

"Wir haben uns als brasilianische G20-Präsidentschaft die Gründung einer Globalen Allianz gegen Hunger und Armut zum zentralen Ziel gesetzt. Das wird unser größtes Vermächtnis sein. Es geht nicht nur darum, Gerechtigkeit zu schaffen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau einer wohlhabenderen und friedlicheren Welt", sagte Lula in seiner Eröffnungsrede.

Am Montag rief Lula in Rio de Janeiro das Bündnis zur Bekämpfung von Hunger und Armut ins Leben, dem sich nach Angaben der brasilianischen Regierung 82 Staaten angeschlossen haben.

Viviana Santiago, Direktorin von Oxfam, lobte Brasilien dafür, dass es seine G20-Präsidentschaft genutzt hat, "um auf die Forderungen der Menschen weltweit zu reagieren, die extreme Ungleichheit, den Hunger und den Klimawandel zu bekämpfen, und insbesondere dafür, dass es Maßnahmen zur Besteuerung der Superreichen auf den Weg gebracht hat".

Am Samstag verteilte die Nichtregierungsorganisation Rio da Paz (Rio für den Frieden) 733 leere Teller am Strand der Copacabana in Rio de Janeiro, um auf den Hunger in der Welt aufmerksam zu machen, stellvertretend für die Menschen, die an Hunger leiden.