Mit Stimmen der Republikaner: US-Repräsentantenhaus stimmt für die Freigabe der Epstein-Akten

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für einen Gesetzentwurf gestimmt, der das Justizministerium zwingen soll, alle gegen den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geführten Akten und Beweise öffentlich zu machen.

Die Abstimmung war ein bemerkenswertes Zeichen der Zustimmung für ein Vorhaben, das monatelang gegen den Widerstand von US-Präsident Donald Trump und der republikanischen Führung gekämpft hatte.

Petition zunächst erfolglos

Als eine kleine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses im Juli eine Petition einbrachte, um die Kontrolle des Repräsentantenhaus-Sprechers Mike Johnson zu umgehen, schien dies zunächst aussichtslos. Er ist dafür verantwortlich, welche Gesetzesentwürfe das Repräsentantenhaus erreichen. Auch Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, die Angelegenheit als "Schwindel" abzutun.

Doch sowohl Trump als auch Johnson scheiterten mit ihren Bemühungen, die Abstimmung zu verhindern. Jetzt hat sich der Präsident der wachsenden Dynamik hinter dem Gesetzentwurf gebeugt. Er willigte sogar ein und sagte, er werde den Gesetzesentwurf unterzeichnen, wenn er auch den Senat, das oberste Gremium des US-Kongresses, passiert.

Trump hatte sich vehement dagegen gewehrt, die im Besitz des Justizministeriums befindlichen Beweise gegen Epstein zu veröffentlichen, nachdem behauptet worden war, der US-Präsident könnte persönlich darin verwickelt sein.

Trump sagte, er habe die Beziehungen zu Epstein schon vor Jahren abgebrochen, versuchte aber monatelang, die Forderungen nach Offenlegung zu umgehen.

Am Montag erklärte er gegenüber Reportern, dass Epstein mit mehreren Demokraten in Verbindung stehe und dass er nicht wolle, dass die Epstein-Akten "den großen Erfolg der Republikanischen Partei beeinträchtigen".