Ausschreitungen in Gießen: Massenproteste prägen den Start des AfD-Jugendkongresses

Nach Angaben der Polizei wurden an Autobahnen sowie an Bundes- und Landesstraßen "massiv" Verkehrswege versperrt. In der Stadt selbst blockierte ein Bus einen Kreisverkehr. Alle wichtigen Zufahrtswege zum Veranstaltungsort, der Gießener Messe, seien blockiert worden, erklärte das Protestbündnis Widersetzen am Morgen.

Während rund um Gießen die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation liefen und Demonstrierende mehrere Blockaden errichtet hatten, zeigte sich die Stadt abseits der Kundgebungen jedoch nahezu leer - zahlreiche Geschäfte blieben am Samstag geschlossen.

Zahlreiche Meldungen über Ausschreitungen

Im Verlauf des Tages kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben rund zehn Leichtverletzte das Universitätsklinikum aufgesucht. Sie seien eigenständig zu Fuß gekommen, "unfallchirurgisch versorgt worden" und anschließend wieder gegangen, sagte ein Kliniksprecher.

Laut taz-Reportern traf am Morgen eine Gruppe von Demonstrierenden auf eine Polizeikette. Nach ihren Beobachtungen setzten Einsatzkräfte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Eine Person blieb demnach etwa zehn Minuten bewusstlos am Boden liegen, wurde anschließend jedoch wieder ansprechbar.

Der parlamentarische Beobachter Kay Jäger (Hamburger Linke) bestätigte den Vorfall. Er erklärte, eine Berliner Polizeieinheit habe zunächst die Anforderung eines Rettungswagens verweigert.

Eine Sprecherin des Bündnisses "Widersetzen" bestätigte die Übergriffe. Nach Angaben der Organisatoren setzte die Polizei in größerem Umfang Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Sie sprach von "erschreckender" Polizeigewalt.

Der Protest gegen die AfD komme, so die Sprecherin, "aus der Mitte der Gesellschaft" und stehe für eine offene, freiheitliche Gesellschaft - eine, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Liebe oder Aussehen leben könnten, ohne dafür angefeindet zu werden.

Mehrere Fotoreporter berichteten der taz derweil von Angriffen durch Demonstrierende. Sie seien als "Scheiß Nazis" beschimpft worden, zudem habe man an ihren Rucksäcken gezerrt.

Am Nachmittag wurde außerdem der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt auf dem Weg zur Gründungsveranstaltung der neuen Parteijugend attackiert. Er erschien mit Schwellungen im Gesicht in den Messehallen und erklärte, von rund 20 Personen angegriffen worden zu sein. Die Polizei bestätigte den Vorfall, ein Tatverdächtiger wurde bereits festgenommen.

Auch an anderen Orten kam es zu Gewalt. Laut Polizei wurden Beamte mit Steinen beworfen, und eine größere Gruppe habe versucht, eine Absperrung am Umspannwerk zu durchbrechen. Gleichzeitig zogen rund 300 Menschen mit Bengalfackeln über die Marburger Straße.

Im Bereich Lützellinden hielten sich den Angaben zufolge zeitweise etwa 2.000 Personen auf, die Fahrzeuge und Laternen beschädigt haben sollen. Auch dort seien Polizisten mit Steinen attackiert worden, woraufhin Pfefferspray eingesetzt wurde.

Rhein und Merz verurteilen Gewalt

Mehrere tausend Polizeikräfte aus 15 Bundesländern waren am Samstag im Einsatz. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von mehreren Hundert gewaltbereiten Demonstrierenden und verurteilte die Übergriffe scharf. Zehn Polizisten wurden demnach leicht verletzt; die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Gewalt ebenfalls. Der Versuch, Versammlungen zu blockieren, sei "kein demokratisches Mittel", schrieb er auf X. Die Angriffe richteten sich auch gegen die Polizei "und damit gegen uns alle".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von "unerfreulichen Bildern" aus Gießen und einer "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts". Er forderte, dass die politische Mitte zeigen müsse, "dass wir Probleme lösen können".

Auch friedliche Aktionen

Insgesamt reisten am ersten Tag des Gründungskongresses der AfD-Jugend geschätzt 25.000 bis 30.000 Demonstrierende nach Gießen. Die größte der zahlreichen Proteste wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert. Wie der hr berichtet, beteiligten sich Zehntausende friedlich an den Aktionen. Unter anderem verteilten Künstler Süßigkeiten auf den Straßen.

Auf dem Berliner Platz waren die evangelische Jugend, die Arbeiterwohlfahrt und die Initiative "Eltern gegen Rechts" mit Ständen vertreten. Mehrere Bands traten auf - darunter die Chemnitzer Band Kraftklub und die Pop-Band Juli, die selbst aus Gießen stammt. Vor dem Rathaus entrollten Teilnehmende zudem eine riesige Regenbogenfahne.

Zu den beteiligten Organisationen zählten etwa "Omas gegen Rechts", Sea-Watch, der Sozialistische Studentenbund sowie die Gewerkschaft GEW.

Suraj Mailitafi, Sprecher des Bündnisses Widersetzen, wandte sich am Samstagmorgen in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: "Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert. In diesen Minuten stellen sich ihnen zehntausende Menschen aus Gießen und ganz Deutschland in den Weg."

Rund 840 der erwarteten Kongressteilnehmer erschienen

Die ersten Teilnehmenden des AfD-Gründungskongresses waren bereits gegen sieben Uhr morgens in Gießen eingetroffen. Sie wurden in Polizeifahrzeugen zu den Messehallen gebracht und hatten das Gebäude über einen Seiteneingang betreten.

Gegen elf Uhr erreichten dann auch die beiden Co-Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie der rechtsextreme Thüringer Afd-Chef Björn Höcke den Veranstaltungsort. Sie wurden zuvor mit anderen Teilnehmenden in 13 Polizeibussen und ein Dutzend Limousinen zu den Hessenhallen gebracht.

Ebenfalls anwesend: Der als Vordenker der Neuen Rechten geltende Götz Kubitschek, Mitbegründer der als rechtsextrem eingestuften Denkfabrik Institut für Staatspolitik. Er ist mit einem Bücherstand seines eigenen Verlags vor Ort.

Insgesamt erreichten etwa 840 Teilnehmende den Veranstaltungsort. Zuvor waren rund 1.000 Personen zu dem Gründungstreffen erwartet.

Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich deutlich, da zahlreiche Blockaden von Gegendemonstrierenden den Zugang erschwerten. Statt planmäßig um 10 Uhr konnte die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung starten.

Nach Angaben von hr-Reportern vor Ort wurden die Türen der Hessenhallen aus Sicherheitsgründen zeitweise geschlossen. Polizeikräfte stellten sich blockweise entlang der Absperrungen auf. Hintergrund war die Sorge, Gegendemonstrierende könnten bis zum Veranstaltungsort der AfD vordringen.

Tatsächlich versuchte eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen, zur AfD-Veranstaltung in den Messehallen durchzubrechen. Laut einem dpa-Reporter versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden. Die Einsatzkräfte setzten unter anderem einen Wasserwerfer ein, um die Gruppe zurückzudrängen.

Name und Vorsitzender beschlossen

Auf dem Kongress, der sich über das gesamte Wochenende erstrecken soll, standen zentrale Weichenstellungen für die neue AfD-Jugendorganisation auf dem Programm. Am Samstag beschlossen die Delegierten zunächst den neuen Namen: Künftig wird die Nachwuchsorganisation als "Generation Deutschland" bekannt sein. Auch das sogenannte Jugendstatut wurde verabschiedet. Es definiert das Selbstverständnis der Organisation, ihre Anbindung an die Partei sowie interne Strukturen.

Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten Jean Pascal Hohm aus Cottbus, der 90,4 Prozent der Stimmen erhielt. Hohm ist Landtagsabgeordneter in Brandenburg und wird dort vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.