Verzögerungen bei Briefwahl: Deutsche Auswanderer fordern Wahlreform

Die im Ausland lebenden Deutschen fordern umfassende Wahlreformen. Einige konnten wegen Verzögerungen bei der Postzustellung nicht an der entscheidenden Bundestagswahl am Sonntag teilnehmen.

Nach den derzeitigen Regeln können Deutsche, die im Ausland leben, weder in ihren Botschaften oder Konsulaten vor Ort wählen, noch können sie einen Bevollmächtigten bitten, in ihrem Namen zu Hause zu wählen.

Stattdessen müssen sie sich auf das oft unzuverlässige internationale Postsystem verlassen.

Enttäuschte Briefwähler im Ausland

In einem Gespräch mit Euronews äußerten deutsche Auswanderer in Europa und Übersee ihre Enttäuschung darüber, dass sie nicht über die politische Zukunft ihres Landes entscheiden können.

Sie sagten, sie fühlten sich angesichts der Bedeutung der diesjährigen Wahlen besonders abgeschnitten, wegen ihre mangelnden demokratische Beteiligung.

Die vorgezogene Neuwahl am Sonntag folgt auf das Scheitern der Koalition der Sozialdemokraten (SPD) mit den Grünen und der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) im November. Ein Teil ihrer Uneinigkeit bestand in der Frage, wie die schleppende deutsche Wirtschaft am besten wiederbelebt werden kann.

Derzeitige Umfragen deuten darauf hin, dass das Mitte-Rechts-Bündnis aus CDU und CSU 30 % der Stimmen erhalten wird, die AfD rund 20 % und die SPD mit etwas mehr als 15 % auf Platz drei landen wird.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wird erwartet, dass eine rechte Partei den zweiten Platz belegen wird. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) beunruhigt Teile der Bevölkerung. Auslandsdeutsche betrachten die polarisierenden Positionen und die Auswirkungen, die die Partei auf die Gesellschaft in ihrer Heimat hat, mit Unbehagen aus der Ferne.

Jan Eijking, ein Forscher für internationale Beziehungen an der Universität Oxford, ist einer der Deutschen im Ausland, der wegen der Verzögerungen bei der Postzustellung frustriert ist.

Obwohl er sich rechtzeitig registriert hatte, wartete Eijking am Donnerstag in Belgien, wo seine Lebensgefährtin lebt, immer noch auf seinen Stimmzettel.

"Ich finde es erstaunlich, dass ich wegen so etwas Banalem wie Postverspätungen meine Stimme nicht abgeben kann. Das ist besonders frustrierend bei einer Wahl, die zumindest aus meiner Sicht so wichtig ist wie diese", sagte er.

Selbst wenn der Brief ihn am Freitag erreicht und er ihn per Eilzustellung zurückschickt, bezweifelt Eijking, dass er vor der Frist von 18 Uhr MEZ am Sonntag in Deutschland ankommt.

"Es ist schon schwer, sich als Teil der Diskussion zu fühlen, die in Deutschland stattfindet, wenn man nicht dort lebt", sagte er. "Wenn man dann auch noch mit diesen Hürden konfrontiert wird, um an einer Bundestagswahl teilzunehmen, kann das die Distanz zwischen den im Ausland lebenden Deutschen und der deutschen Politik in Deutschland noch vergrößern."

Der in Hamburg aufgewachsene Wissenschaftler ist der Meinung, dass das Wahlsystem ins 21. Jahrhundert gebracht werden muss. "Ich denke, es muss sich etwas ändern, um solche Fälle zu vermeiden."

Für ihn muss die Lösung nicht drastisch sein. Es könnte so einfach sein, wie den Briefwählern ein größeres Zeitfenster für die Rücksendung ihrer Stimmzettel einzuräumen.

Auf der Suche nach einer Möglichkeit zu wählen

Andere, die sich in Eijkings Situation befinden, schlagen vor, das Problem dadurch zu lösen, dass man die Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten im Ausland zulässt oder die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte erlaubt.

Einige derjenigen, die es bereits geschafft haben, ihre Stimmen abzuschicken, sind besorgt, dass sie nicht zählen könnten.

Friedrich Ernst, der seit 33 Jahren im Vereinigten Königreich lebt, sagte, er habe seine Wahlunterlagen am 10. Februar zurückgeschickt. Bis Donnerstag hatte er jedoch noch keine Bestätigung, dass sein Brief eingegangen war.

"Ich habe mich in den letzten Tagen ständig erkundigt, was mit diesem Brief los ist. Und er ist immer noch nicht im deutschen Wahlbüro angekommen", sagte Ernst gegenüber Euronews.

Es ist unklar, wie viele Mitglieder der deutschen Diaspora von den Verzögerungen bei der Briefwahl betroffen sind. Allerdings sind mehr Deutsche aus dem Ausland wahlberechtigt als bei der letzten Wahl.

Von den rund 4 Millionen deutschen Auswanderern haben sich am Sonntag 210.000 zur Wahl angemeldet, deutlich mehr als die 130.000 vor vier Jahren.

Der Bundeswahlleiter reagierte nicht auf die Bitte um einen Kommentar zu den Wahlproblemen der deutschen Diaspora.

Gerhard Petri und Maike Windhorst, die ursprünglich aus Braunschweig in Niedersachsen stammen und jetzt in England leben, sind zuversichtlich, dass ihre Stimmen dank eines neuen Kuriersystems der Botschaften im Ausland zählen werden.

Beide sind jedoch der Meinung, dass es noch viel Raum für Verbesserungen gibt.

"Unsere Rechte werden nicht wirklich ausreichend berücksichtigt. Ich würde gerne direkt in der Botschaft wählen, so wie es die Franzosen tun", sagte Windhorst.

"Ich denke, gerade diese Wahl hat - zumindest unter den Menschen im Ausland - eine Debatte darüber ausgelöst, ob man es besser machen kann. Das System muss auf die eine oder andere Weise korrigiert werden", fügte Petri hinzu.