Armenien nimmt Ex-Präsident Kocharyan wegen Korruptionsvorwürfen fest

Der frühere armenische Präsident Robert Kocharyan und sein ältester Sohn sind am Dienstag festgenommen worden. Zuvor hatten Einsatzkräfte Dutzende Orte durchsucht, die der Familie zugerechnet werden, wie der Anti-Korruptionsausschuss des Landes mitteilte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Armeniens leitete ein Strafverfahren gegen den 71-jährigen Kocharyan ein. Sie wirft ihm Machtmissbrauch, Bestechlichkeit und großangelegte Geldwäsche vor.

Nach Angaben der Behörde wurden im Rahmen der Ermittlungen neben Kocharyan und seinem ältesten Sohn Sedrak vier weitere Personen festgenommen.

Der Anti-Korruptionsausschuss Armeniens untersucht den Verdacht, dass Staatsvermögen in Kocharyans Amtszeit von 1998 bis 2008 illegal und unter Marktwert an private Unternehmen verkauft wurde. Insgesamt richtet sich das Verfahren nach Behördenangaben gegen neun weitere Personen neben Kocharyan.

Auch der frühere Präsident Serzh Sargsyan muss sich in dem Verfahren verantworten. Er war von 2007 bis 2008 Ministerpräsident unter Kocharyan und stand von 2008 bis 2018 selbst an der Staatsspitze. Ihm werden laut Ausschuss ebenfalls Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Am Dienstag musste Sargsyan auf Ladung des Anti-Korruptionsausschusses zur Behörde in Jerewan erscheinen.

Der ältere Kocharyan steht an der Spitze des moskaufreundlichen Bündnisses „Armenia Alliance“, dem zweitgrößten Oppositionsblock im Parlament.

Bagrat Mikoyan, der das Büro Kocharyans leitet, sprach von „einem weiteren Angriff der Behörden auf Präsident Kocharyan und seine Familie“. Nach der Festnahme habe sich Kocharyan unwohl gefühlt und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte er.

In seiner Amtszeit als Präsident Armeniens vertiefte Kocharyan die Beziehungen Jerewans zu Moskau. Er unterzeichnete mit dem Kreml eine Erklärung über eine „verbündete Partnerschaft“ und trieb einen deutlichen Ausbau russischer Investitionen in die armenische Wirtschaft voran.

Bis heute pflegt er enge persönliche Kontakte zu Wladimir Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte 2021, beide hätten „seit sehr langer Zeit gute Beziehungen“ und stünden häufig im Austausch.

Signal an den Kreml

Die Razzien erfolgten weniger als 24 Stunden, nachdem Ministerpräsident Nikol Paschinjan im Parlament heftig mit Kocharyans jüngeren Sohn Levon aneinandergeraten war, der dem Block des Vaters angehört.

Bei einer Fragestunde im Parlament warf Levon Kocharyan Paschinjan vor, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden unter Druck zu setzen, damit sie Verfahren gegen bestimmte Personen einleiten.

Paschinjan konterte mit der Frage, woher das Vermögen der Familie Kocharyan stamme. Alles, was auf Kosten der Öffentlichkeit erworben worden sei, müsse an den Staat zurückgehen, sagte er.

Robert Kocharyan stand 2019 vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, Sicherheitskräfte rechtswidrig gegen Demonstrierende eingesetzt zu haben, die mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2008 anprangerten. Bei den Zusammenstößen kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Die Anklage wurde später fallen gelassen, das Verfahren endete 2021.

Der Analyst Alexander Iskandaryan, Leiter des Kaukasus-Instituts in Jerewan, sagte, Kritiker hätten Kocharyan schon lange Korruption in seiner Amtszeit vorgeworfen.

Nach Iskandaryans Einschätzung verschärft der Fall den Konflikt zwischen der prorussischen Opposition und Paschinjans Regierung, die einen prowestlichen Kurs verfolgt und engere Beziehungen zur Europäischen Union sucht.

„Natürlich ist das ein Signal an den Kreml“, sagte Iskandaryan. „Kocharyan inszeniert sich faktisch als Stellvertreter Russlands, und wir sehen, dass die Behörden begonnen haben, sehr intensiv und mit allen verfügbaren Mitteln gegen politisch prorussische Kräfte vorzugehen.“

Paschinjan, der durch eine Straßenrevolution 2018 an die Macht kam, präsentiert sich häufig als Mann aus dem Volk und befürwortet eine stärkere Anbindung an den Westen. Seine Partei wurde im Juni erneut gewählt. Der Regierungschef ist 51 Jahre alt.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der armenisch-russische Milliardär Samvel Karapetyan, wurde im vergangenen Jahr festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz Paschinjans aufgerufen zu haben.

Karapetyan hat den russischen Konzern Tashir Group gegründet und verfügt Schätzungen zufolge über ein Vermögen von 4,1 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) – fast die Hälfte des jährlichen Staatshaushalts Armeniens. Er hat sein Geld vor allem in Russland verdient und besitzt die russische und die zyprische Staatsbürgerschaft.

In seinem Strafprozess im April erklärte Karapetyan vor Gericht, er habe begonnen, seine russische und seine zyprische Staatsbürgerschaft aufzugeben, um bei der Parlamentswahl im Juni 2026 kandidieren zu können. Er und seine Anwälte weisen alle Vorwürfe zurück.

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