Erster Afghanistan-Flug von Baerbock auf dem Weg nach Leipzig

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Außenministerin Annalena Baerbock drei Flüge aus Afghanistan organisiert, die rund 2.800 Menschen in Sicherheit bringen sollen. Das erste Flugzeug ist heute in Islamabad gestartet und wird voraussichtlich in Leipzig ankommen, sagte die deutsche Regierung auf einer Regierungspressekonferenz am Mittwoch.

Mit den Flügen sollen afghanische Mitarbeiter, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammengearbeitet haben, darunter Menschenrechtsanwälte und Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland gebracht werden.

"Es handelt sich ausschließlich um Personen, die umfangreiche Sicherheitskontrollen und das Visumverfahren durchlaufen haben - und nun nach Deutschland ausreisen dürfen. Für alle liegen verbindliche Aufnahmezusagen vor, die die rechtliche Grundlage für ihre Umsiedlung bilden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner.

In Afghanistan befinden sich noch ungefähr 2.600 Menschen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage, bestätigte Wagner. Die Zusage habe über das Ortskräfteverfahren, ein Bundesaufnahmeprogramm sowie andere Aufnahmelinien stattgefunden.

Baerbock unter Beschuss: scharfe Kritik von der CDU an Charterflügen aus Aghanistan

Außenministerin Baerbock hat für die Organisation der Evakuierungsflüge scharfe Kritik von der Union erhalten. Die erwartete neue Koalition aus CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU, und der SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die föderalen Aufnahmeprogramme zu beenden.

Es werden vermutlich die letzten Charterflüge dieser Art sein. Sachsens Innenminister und CDU-Politiker Armin Schuster kritisierte, Baerbock würde kurz vor Ende ihrer Amtszeit gegenteilige Politik zur kommenden Koalition betreiben. Diese „polarisierenden Maßnahmen“ zu ergreifen, bezeichnete der CDU-Politiker als „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, so Schuster laut Nachrichtenagentur dpa.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich, dass die Flüge illustrieren würden, dass "nur die eigene Sichtweise als die richtige gelten" würde. Jens Spahn pflichtete bei, dass die Flüge "grundfalsch und anmaßend" seien.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Wagner, sagte, dass über die Zukunft der Aufnahmeprogramme die neue Bundesregierung befinden werde. "Im Moment werden sozusagen prioritär die Fälle abgearbeitet, in denen es eine Aufnahmezusage gibt."

Auch Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, weist die Darstellungen der CDU zurück. "Wir haben einen humanitäre Verantwortung", sagte sie über die gefährdeten Personen. Mit der Machtübernahme der Taliban sind Frauen, Kinder, Regimekritiker und Menschenrechtler vor Ort gefährdet. Die bereits verbindliche Zusage mache es "richtig und notwendig, sie [die Aufnahme] durchzuführen."

Zwei weitere Flüge für ehemalige Ortskräfte geplant

Viele der gefährdeten ehemaligen Ortskräfte befinden sich momentan in Pakistan. Das Land will jedoch selbst langfristig die Ausreise von drei Millionen Menschen nach Afghanistan erreichen. Mit Ende März ist die Frist zur freiwilligen Ausreise aus Pakistan zu Ende gegangen.

Pakistanische Behörden haben damit begonnen, Flüchtlinge festzunehmen und in Abschiebezentren zu verlegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gibt an, dass rund 26.000 Menschen abgeschoben worden seien.

"Zum Teil sind davon auch Personen in den Aufnahmeprogrammen betroffen", sagte Wagner auf Nachfrage auf der Bundespressekonferenz. "Wir stehen da in enger Abstimmung und engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden und setzen uns für die Menschen ein, die eine verbindliche Aufnahmezusage haben." Genaue Zahlen wurden nicht genannt.

Über das Bundesministerium sind laut Sachsen Innenminister Schuster insgesamt drei Flüge geplant - nach heute außerdem am 23. und 29. April. Das Bundesinnenministerium selbst kündige keine Flüge an, betonte die Stellvertretende Leiterin des Pressereferats, Sonja Kock.

Kock sagte auch, dass die "jetzige Bundesregierung geschäftsführend im Amt" sei und daher wie bisher weiter arbeite. Im Koalitionsvertrag der vermutlich kommenden Regierung festgelegte Veränderungen werden auch erst von der kommenden Regierung umgesetzt, sobald diese geschäftsführend sei.

Ende März landete in Hannover ein Flugzeug mit 174 Afghaninnen und Afghanen, die über das Bundesaufnahmeprogramm einreisen durften.