Deutschland: Iran soll Atomprogramm nach Trumps Angriffsdrohung einschränken
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran militärische Maßnahmen angedroht, sollte der Iran dem vorgeschlagenen Abkommen nicht zustimmen. Trump deutete Angriffe auf iranische Atomanlagen an. Nach Verhandlungen im Oman am vergangenen Wochenende soll kommendes Wochenende ein weiteres Treffen zwischen den USA und dem Iran abgehalten werden.
Das Auswärtige Amt erklärte, in engem Austausch mit der E3-Gruppe zu stehen, einer losen diplomatischen Koalitoin aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
"Wir stehen in sehr enger Abstimmung mit der E3-Gruppe. Es ist gut, dass es eine Kommunikationslinie zwischen dem Iran und den USA gibt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, auf die Frage, wie Deutschland auf Trumps Drohungen reagiere. Weiter wollte er sich dazu auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch nicht äußern.
Der US-Präsident hat wiederholt mit Zöllen und Bomben gegen den Iran gedroht, falls Teheran und Washington sich über das Atomprogramm des Irans nicht einig werden.
Die USA und der Iran werden ab Samstag direkte Gespräche über das seit langem bestehende Problem führen. Nach etlichen Spekulationen über den Ort werden die Gespräche in Rom unter Vermittlung des Oman stattfinden.
Witkoff: Iran soll Atomprogramm einstellen
In einer offensichtlichen Verschärfung der Rhetorik kündigte der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, an, der Iran solle sein Atomprogramm einstellen.
Es ist eine Kehrtwende gegenüber der Politik, die er nur zwölf Stunden zuvor auf Fox News vorgeschlagen hatte. Dabei ging es noch um die Erlaubnis für den Iran, das Element Uran auf einem niedrigen Niveau für zivile Zwecke anzureichern.
In einer Erklärung auf der Social-Media-Plattform X argumentierte Witkoff: „Jede endgültige Vereinbarung muss einen Rahmen für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten schaffen - das bedeutet, dass der Iran sein Programm zur nuklearen Anreicherung und Bewaffnung stoppen und einstellen muss.“
„Es ist für die Welt zwingend notwendig, dass wir ein hartes, faires Abkommen schaffen, das Bestand hat, und genau darum hat mich Präsident Trump gebeten“, schrieb Witkoff weiter.
Das Auswärtige Amt hielt sich mit der Forderung zurück, dass der Iran sein Atomprogramm vollständig aufgeben solle. Der Vorstoß von Trump erschwert es bereits für Teheran und Washington, ein Abkommen auszuhandeln.
In einer gemeinsamen Erklärung mit den E3-Ländern veröffentlichte Deutschland: "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, diese Schritte zurückzunehmen und seine nukleare Eskalation unverzüglich einzustellen."
Auswärtiges Amt forderte diplomatische Lösung
„Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es eine Übereinkunft braucht, die beinhaltet, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten maßgeblich und verifizierbar beschränkt“, so der Sprecher des deutschen Außenministeriums. Wagner sagte weiter: „Dies muss insbesondere eine Zurückfahren des Anreicherungsprogramms beinhalten, denn es geht darum, [...] sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.“
In der vergangenen Woche hatte das deutsche Außenministerium im Vorfeld der anstehenden Gespräche eine diplomatische Lösung für die anhaltenden Bedenken über das iranische Atomprogramm gefordert.
„Wir sind nach wie vor äußerst besorgt über das iranische Atomprogramm und haben immer wieder betont, dass sich die Lage auf iranischer Seite in den letzten Monaten weiter verschärft hat“, sagte Wagner am Freitag. Berlin stehe in enger Abstimmung mit Washington über die Verhandlungen mit den E3, so das Außenministerium.
Irans Atomprogramm schürt Unsicherheit
Die Regierung in Teheran sagte, das Land verfolge nur friedliche Absichten. Iranische Vertreter warnen jedoch zunehmend davor, dass das Land mit seinen Uranvorräten nach einer Atomwaffe streben könnte. Die Vorräte seien laut ihnen fast auf Waffenqualität angereichert. Darauf hat US-Präsident Donald Trump mit Angriffsdrohungen reagiert.
Der iranische Außenminister Abbas Aragchi warnte die USA am Mittwoch davor, in den Gesprächen "widersprüchliche und gegensätzliche Positionen" einzunehmen. Nach der ersten Runde der Gespräche mit US-Sondergesandtem Witkoff gab er sich positiv: "Die Gespräche wurden in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt", teilte er im Nachhinein auf X.
Die USA und der Iran näherten sich nach einem halben Jahrhundert wieder an. Die vergangenen 50 Jahren waren von Feindseligkeiten geprägt. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi ist zu Atomgesprächen nach Teheran gereist.