Slowenien verbietet Waffenhandel mit Israel

Slowenien wird "das erste europäische Land" sein, das als Reaktion auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen den Waffenhandel mit Israel verbietet. Das erklärte Ministerpräsident Robert Golob am Freitag gegenüber der Presseagentur des Landes (STA).

"Auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Robert Golob hat die Regierung heute einen Beschluss gefasst, der die Ausfuhr und die Durchfuhr von militärischen Waffen und Ausrüstungen aus der oder durch die Republik Slowenien nach Israel sowie die Einfuhr solcher Güter aus Israel in die Republik Slowenien verbietet", heißt es in einer Erklärung der slowenischen Regierung.

Slowenien wartet nicht auf die EU

In Erklärung heißt es, dass Golobs Entscheidung auf sein Versprechen zurückgeht, "unabhängig" gegen Israel vorzugehen, falls die EU "bis Mitte Juli keine konkreten Maßnahmen ergreift".

"Aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten und mangelnder Einigkeit ist die Europäische Union derzeit nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen."

Die EU-Mitgliedsstaaten ringen immer wieder um Sanktionen gegen Israel, haben aber bislang keine Einigung erzielt.

Trotz der Prüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, die ergab, dass das Vorgehen des Landes in Gaza gegen die Menschenrechte verstößt, konnten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf keine der zehn vorgeschlagenen Sanktionen einigen.

Darunter auch einer teilweisen Aussetzung des Zugangs Israels zum EU-Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon Europe".

Ein Waffenembargo gegen Israel war nie eine Option für Maßnahmen auf EU-Ebene.

Die Regeln der UNO und der EU besagen, dass Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu einem Waffenembargo führen sollten. Darüber hinaus haben Italien, Spanien, Belgien und die Niederlande nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen bereits Ausfuhren gestoppt oder eingeschränkt.

Deutschland ist zweitgrößter Waffenlieferant für Israel

Israel importiert fast 70 Prozent seines Arsenals aus den USA, dem weltweit größten Waffenexporteur. Deutschland ist Israels zweitgrößter Lieferant: Seit dem 7. Oktober 2023 hat es Waffen im Wert von 485 Millionen Euro exportiert. Italien steht an dritter Stelle und liefert weniger als 1 Prozent.

Slowenien gehört zu den EU-Ländern, die sich am lautesten für ein Vorgehen der EU gegen Israel aussprechen. Das Land erkannte im Juni letzten Jahres einen palästinensischen Staat an und hat seitdem wiederholt einen Waffenstillstand im Gazastreifen und verstärkte Hilfslieferungen gefordert.

Außerdem hat es zwei rechtspopulistische israelische Minister, den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir und den Finanzminister Bezalel Smotrich, zur "Persona non grata" erklärt.