Neue Pläne für Migrationsabkommen mit Jordanien und Marokko

Jordanien und Marokko seien die nächsten Staaten, mit denen die Europäische Union weitreichende Migrationsabkommen aushandeln wolle, um die irreguläre Einreise von Migranten einzudämmen und die Handelsbeziehungen anzukurbeln, sagte die neue EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum am Dienstag vor dem Europäischen Parlament.

Dubravka Šuica erklärte den europäischen Abgeordneten in Brüssel während einer dreistündigen Anhörung, dass sie sich auf die Unterzeichnung sogenannter strategischer und umfassender Partnerschaften mit Drittländern konzentrieren werde, falls sie eine zweite Amtszeit in der EU-Exekutive mit einer neuen Zuständigkeit für den Mittelmeerbereich erhalte.

"Wir werden umfassende strategische Abkommen mit jedem einzelnen Staat vorschlagen, sei es mit dem Nahen Osten, sei es mit Afrika, sei es mit den Golfstaaten", sagte sie.

"Die Verhandlungen mit Jordanien haben begonnen, und wir streben ein Abkommen mit Marokko an", fügte sie hinzu. "Wir glauben, dass diese beiden Länder für uns hilfreich sein können und wir ihnen ebenso helfen können."

Seit Juli 2023 wurden zwei derartige Abkommen mit Ägypten und Tunesien im Wert von 7,4 Mrd. EUR bzw. 1 Mrd. EUR abgeschlossen, die jedoch aufgrund von Menschenrechtsbedenken und demokratischen Rückschritten in den beiden nordafrikanischen Ländern sehr umstritten sind.

Sowohl der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi als auch sein tunesischer Amtskollege Kais Saied wurden von der politischen Opposition und Menschenrechtsorganisationen im Land beschuldigt, ihre Macht auszuweiten und autoritäre Regime zu führen.

Auf die Frage, warum die Kommission vor der Unterzeichnung der Abkommen mit Kairo und Tunis nicht die erforderliche Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe, betonte Šuica, dass die Zeit drängte, da beide Länder "am Rande des Zusammenbruchs standen und wir deshalb dringend handeln mussten".

Sie sagte, dass die Finanzierungsvereinbarungen gute Ergebnisse erbracht hätten, wie z. B. "80 % weniger Migranten aus Tunesien im letzten Jahr im Vergleich zu 2022". Es seien Bewertungen über die Umsetzung der Vereinbarungen gemacht worden, aber "die Ergebnisse sind vertraulich" und könnten nicht veröffentlicht werden.

"Es gibt Dinge, die wir korrigieren müssen".

Obwohl sie den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) versicherte, dass es "einige Dinge gibt, die wir korrigieren müssen und aus denen wir gelernt haben", verteidigte sie dennoch die Strategie der Kommission.

"Wäre es besser, wenn wir nichts unternommen hätten? Wenn wir uns nicht engagieren, wer wird sich dann engagieren? Wir haben nicht den Luxus, uns nicht zu engagieren", sagte sie und fügte hinzu, dass sie die Frage der Achtung der Menschenrechte bei den tunesischen und ägyptischen Behörden "weiterhin ansprechen" werde.

Šuica verpflichtete sich außerdem, vor jedem künftigen Abkommen eine Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, eine "robuste Überwachung" durchzuführen und das Parlament vor der Aufnahme von Verhandlungen um Zustimmung zu bitten.

"Alle unsere Abkommen beinhalten den Schutz der Menschenrechte", sagte sie.

"Ohne Bedingungen wird es nichts geben", fügte sie hinzu. "Kein Cent aus europäischen Steuergeldern wird in die falschen Hände geraten."

Die Politikerin, die in der letzten Legislaturperiode das Ressort für Demokratie und Demografie innehatte, betonte, dass mehr getan werden müsse, um sichere und legale Wege sowie eine sichere, würdige und freiwillige Rückkehr zu fördern. Die Schleuserkriminalität müsse bekämpft und der Grenzschutz gestärkt werden.

Sie betonte aber auch, dass es bei diesen Abkommen nicht nur um die Migration gehe, sondern auch darum, die EU zu einem "verlässlichen Partner" für die Länder des Mittelmeerraums, des Nahen Ostens und Afrikas zu machen und die Beziehungen in den Bereichen Energie und Industrie zu vertiefen.

Während des Verhörs wurde Šuica auch nach ihrer Strategie für den Nahen Osten gefragt. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung und versprach, den Einfluss der EU in der Region zu erhöhen.

"Wir wollen nicht nur Zahler, sondern auch Akteur sein", sagte sie. "Wir wollen nicht der größte Geber für alles sein und keinen politischen Einfluss haben."