Scholz-Vertrauter Jörg Kukies wird neuer deutscher Finanzminister

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Finanzminister durch den derzeitigen Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, ersetzt, wie inländische Medien berichten.

Kukies, der 17 Jahre lang bei Goldman Sachs arbeitete, gilt als enger Berater von Scholz und gehört der SPD an.

Kukies wird Nachfolger von Christian Lindner (FDP), dessen Entlassung Scholz am Mittwochabend bekanntgegeben hatte.

Seine Entlassung hat die Regierung ins politische Chaos gestürzt, da Lindners FDP ihre Minister abzog und die verbleibenden Koalitionspartner ohne Parlamentsmehrheit zurückblieben.

Die Minister für Verkehr, Justiz und Bildung haben alle ihren Rücktritt eingereicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies darauf hin, dass es in Deutschland selten vorkomme, dass eine Regierung vor Ende ihrer Legislaturperiode keine Mehrheit habe.

Er sagte, die Verfassung des Landes habe für solche Fälle Vorkehrungen getroffen und die Situation sei eine „politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden“.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, seine Minister würden bis zur Abstimmung im Amt bleiben, „um das Land handlungsfähig zu halten“.

Ohne Parlamentsmehrheit müsste die nunmehrige Zweierkoalition jedoch Stimmen anderer Parteien sammeln, um Gesetze zu verabschieden.

Innerkoalitionäre Spannungen erreichen ihren Höhepunkt

Linder geriet mit seinen Koalitionspartnern über die Wirtschaftspolitik aneinander.

Die Frage, wie ein Schuldenloch im Staatshaushalt gestopft werden soll, hatte im Sommer Spannungen zwischen den Parteien an die Oberfläche gebracht.

Diese Spannungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, nachdem Lindner ein Wirtschaftspapier veröffentlichte, in dem mehrere seiner Forderungen – darunter die Verschiebung der Klimaziele und die Einschränkung der Sozialausgaben – von seinen Kollegen entschieden zurückgewiesen wurden.

„Er (Lindner) hat mein Vertrauen zu oft missbraucht“, sagte Scholz am Mittwoch und fügte hinzu, er glaube, sein ehemaliger Finanzminister sei mehr an den Interessen seiner eigenen Partei interessiert als an der Zusammenarbeit mit seinen Koalitionspartnern.

Lindner seinerseits sagte, Scholz weigere sich, „die Notwendigkeit eines neuen wirtschaftlichen Erwachens in unserem Land anzuerkennen“.

Die Koalition, zu der auch die Umweltschützer der Grünen gehören, hat seit April nach erbitterten internen Streitigkeiten über Schlüsselfragen einen enormen Popularitätseinbruch erlebt.

Einer Umfrage der ARD zufolge waren im Oktober dieses Jahres nur 14 % der deutschen Öffentlichkeit mit der Regierung zufrieden – der niedrigste Wert für eine regierende Regierung in Deutschland seit Jahrzehnten.

Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, die Bundestagsneuwahl soll Ende März erfolgen.

Oppositionsparteien, darunter die Christlich Demokratische Union (CDU), lehnten dies jedoch rundweg ab.

Es gebe "absolut keinen Grund, das Misstrauensvotum auf Januar zu verschieben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz und fügte hinzu, die Koalition habe mit ihrem Zusammenbruch auch ihr Regierungsmandat verloren.

Merz und Scholz werden voraussichtlich am Donnerstag über das Misstrauensvotum beraten.