Klimaleugner Trump: Wie wirkt sich die Wiederwahl auf die deutsche Klimapolitik aus?

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump leugnet den Klimawandel. Schon bei seiner ersten Amtszeit 2016 ist er aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Biden ist bei seinem Amtseintritt wieder eingetreten.

Die USA waren somit um Grunde vier Monate nicht Teil des Pariser Klimaabkommens, dessen Ziel es ist, die Erderwärmung auf maximal 2 und möglichst 1,5 °C zu begrenzen.

Mit dem "America First"-Ansatz, den Trump verfolgt, werden unter seiner Präsidentschaft einige Klima-Gelder gestrichen.

Doch hat das auch Auswirkungen auf die deutsche Klimapolitik? 

Prioritätenverschiebung: Von Klima zur Sicherheit

Eine der Hauptfolgen der Wahl von Trump wird die Verschiebung der Prioritäten sein: Deutschland und die EU werden noch mehr in die Sicherheitspolitik investieren müssen. Wenn die USA aus der Unterstützung der Ukraine austreten, müssen dieses Loch die EU und damit auch Deutschland stopfen – der Klimawandel wird dann eine kleinere Priorität sein.

Der Geschäftsführer von "Momentum Novum", einer Strategieberatung mit Fokus auf Nachhaltigkeit, Maximilian Jungmann, erklärt gegenüber Euronews: "Die Kriege in der Ukraine und in Nahost dominieren gerade. Die politische Agenda verschiebt sich also."  

Die Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Klimapolitik Angela Oels betont dabei allerdings: "Die Entkarbonisierung würde der Sicherheit Europas dienen." So wäre die EU und damit auch Deutschland nicht länger abhängig vom Gas und Öl autoritärer Staaten, wie gerade von Aserbaidschan.

Oels erklärt, dass die EU gerade die Gas-Importe aus Aserbaidschan von 2022 bis 2027 verdoppeln will – um das Defizit des russischen Gases auszugleichen. "Kurzfristig braucht die EU das Gas, aber langfristig müssen wir klimaneutral werden."

Und das ist das Ziel der EU: Bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. 

Jungmann betont: "Der Druck auf Deutschland und die EU, mehr in Richtung Klima zu tun, steigt." Er sieht in der neuen Trump-Regierung eine Veränderung in der internationalen Klimapolitik. "Schon während der ersten Trump-Regierungsperiode haben die USA viel Vertrauen verloren. Viele Staaten, vor allem auch im globalen Süden, haben auch später noch, unter der Biden-Regierung, in den USA keinen verlässlichen Partner in Klimafragen mehr gesehen."

Mehr Geld für Verteidigung und Klima

Oels von der Universität Augsburg betont, dass Europa viel mehr gegen den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin tun muss. Über Deutschland sagt sie: "Man braucht eigentlich beides: Massive Investitionen in die Verteidigung und massive Investitionen in die grüne Infrastruktur."

Dabei gehe es um die drastische Dekarbonisierung. Auch der Ansatz "Von der Straße auf die Schiene" funktioniere gerade nicht, denn erst muss das marode Bahnnetz repariert werden.

Oels kritisiert auch den ehemaligen deutschen Finanzminister Christian Lindner: "Eine Regierung mit angezogener Schuldenbremse kann nicht Sicherheit herstellen und Klima schützen. Für das Klima ist die Entlassung Lindners eine gute Nachricht."

Jungmann betont dabei, dass mit gutem Wirtschaften, also nachhaltigem Wirtschaften, Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen könne: "Wenn Deutschland gezielt investiert, dann kann die Wirtschaft stark bleiben und sogar stärker werden. Die Frage ist: 'Wie kann unsere Wirtschaft zukunftsfähig sein über Klimaschutz?'"

Das Populismus-Problem

Trumps Sieg ist allerdings nicht nur für die Finanzierung von Klimamaßnahmen schädlich, sondern auch für die Klimakommunikation. Der designierte US-Präsident ist nämlich ein bekannter Klimaskeptiker, der die Bemühungen zur Förderung grüner Energie als "Schwindel" bezeichnet hat und bedient sich damit an populistischen Mitteln.

"Das Problem ist, dass im Populismus eine Elitenfeindlichkeit steckt. Und darin der Klimawandel als Projekt der Elite gesehen wird", erklärt Oels. Schon seit dem Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit 2016 verwendete Donald Trump einer Analyse der "Conversation" zufolge öfter die Worte "wir" und "das Volk". Im diesjährigen Wahlkampf verwies er zudem häufiger auf die "korrupten Eliten".

Oels beunruhigt das, da gerade "diejenigen, die am wenigsten haben, am ehesten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Sie haben am wenigsten Mittel, um sich zu schützen."

Sie betont: "Wichtig ist, dass alle Menschen begreifen, dass alle Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen brauchen, so wie sauberes Trinkwasser." Das Problem ist aber, dass es viele verschiedene Kommunikationskanäle gibt und keine eindeutige Kommunikation an alle mehr gerichtet werden kann.

Und dahingehend haben sich auch die Populisten in Deutschland einiges von Trump abgeschaut. Eine Analyse des Politikberaters Johannes Hillje, die im ZDF veröffentlicht wurde, ergab, dass von der AfD eingestellte Videos dreimal so oft angesehen werden wie die Videos anderer Parteien. "So dominiert die AfD den Diskurs auf TikTok", erklärt Jungmann.

Beide Experten betonen, dass man sich mit neuen Kommunikationswegen auseinandersetzen muss, um an diese Blasen heranzukommen. Denn reine Fakten ziehen nicht mehr.