Wie sich der Zusammenbruch der deutschen Regierung auf die EU auswirkt

Nach dem Bruch der deutschen Regierungskoalition am Mittwoch erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, er werde im Januar eine Vertrauensfrage stellen, die den Weg für Neuwahlen bereits im März ebnen könnte. Die Oppositionspartei CDU fordert jedoch, dass Scholz die Abstimmung bereits in der nächsten Woche durchführt, was Neuwahlen im Januar zur Folge hätte.

Die Koalition spaltete sich aufgrund irreparabler Differenzen über den Haushalt 2025, obwohl die letzten drei Jahre ihrer Amtszeit von ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien geprägt waren. Die Unterschiede in der Politik der Parteien wurden auch durch eine Reihe von Krisen verstärkt, die Europa und Deutschland nacheinander heimsuchten.

Als die Ampelkoalition im Jahr 2021 gewählt wurde, hatte die COVID-Krise gerade erst begonnen. Russland hatte seine Invasion in der Ukraine noch nicht in vollem Umfang begonnen, und die Nord Stream 2-Pipeline würde bald geschlossen werden, was die Energiepreise und -kosten in die Höhe trieb.

Die Sozialdemokraten (SPD), die Grünen und die Liberalen (FDP) gerieten wiederholt aneinander, was in Deutschland zu heftiger Medienkritik führte.

Die Wahl von US-Präsident Trump für eine zweite Amtszeit stürzte die deutsche Regierung nun in ein völliges Chaos. Eine Entwicklung, die höchstwahrscheinlich dazu führen wird, dass Europa seine Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen verstärken muss, da die USA eine stärker nach innen gerichtete Politik verfolgen.

Aber ist das auch eine Frage des Timings?

Dr. Thu Nguyen, Expertin für EU-Politik, erklärt gegenüber Euronews, dass die Trennung unausweichlich war.

"Innenpolitisch war das Auseinanderbrechen der Koalition unvermeidlich. Die Anzeichen waren schon in den Tagen zuvor da, und die Differenzen und Konflikte zwischen den drei Koalitionspartnern waren einfach zu groß, um sie zu überwinden", sagt sie und fügt hinzu, dass der Zeitpunkt unglücklich ist, da die EU und Deutschland eine starke Führung brauchen.

Dr. Nguyen hofft jedoch, dass die Situation nur vorübergehend ist und sich entspannt, sobald eine andere Regierung an die Macht kommt, obwohl sie sagt, dass die EU sicherstellen muss, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Wahlen in den USA gibt".

Eine ihrer größten Sorgen ist, dass Staats- und Regierungschefs wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni "eine Vision der Europäischen Union vorantreiben könnten, die vielleicht pro-russischer oder weniger grün oder sogar härter in der Migrationsfrage ist, weil sie sich durch die Ergebnisse der US-Wahlen ermächtigt fühlen."

Das Risiko dabei wäre, dass Europa noch weiter auseinanderbricht: "Ohne eine funktionierende Regierung in Deutschland und mit einem geschwächten französischen Präsidenten und einer geschwächten französischen Regierung fehlt es einfach an Führung", sagt sie.