Habeck kündigt offiziell Kanzlerkandidatur für die Grünen an

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat offiziell seine Kanzlerkandidatur für die Grünen bekannt gegeben.

In einem Youtube-Video, in dem er am "Küchentisch bei Freunden" sitzt, erklärt Habeck offiziell seine Kanzlerkandidatur für die vorgezogenen Neuwahlen nach dem Ampel-Aus.

In dem Video sagt er, er habe "in den letzten Tagen eine neue Kraft gefunden, noch einmal zu kämpfen. Eine Kraft, in Erfahrung gehärtet."

Er wolle den Populismus im Land nicht hinnehmen, die Demokratie und Europa stärken. Habeck sprach an, dass in Deutschland in Infrastruktur, in Bildung und weiterhin in Klimaschutz investiert werden müsse.

"Ich weiß, dass Vertrauen kaputtgegangen ist", sagt er in Bezug auf die Ampel-Regierung. Er wisse, dass ein Führungsanspruch erarbeitet werden müsse. "Ich will ihn mir erarbeiten", so Habeck.

Bereits am Donnerstag kehrte Habeck nach sechs Jahren Pause auf die Social-Media-Plattform X zurück, wo er in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein kurzes Video postete, das subtile Hinweise auf seine Ambitionen gibt. Der Minister sitzt an einem Tisch und trägt ein Perlenarmband mit der Aufschrift „Kanzler-Ära“, was auf eine bevorstehende Ankündigung hinzudeuten scheint. Dazu summt er die Melodie von Herbert Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht“. Das Lied wurde kürzlich von der Jungen Union verwendet, woraufhin der Sänger der CDU-Jugend die Verwendung des Liedes untersagte.

Friedrich Merz, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CDU, wies die mögliche Kandidatur Habecks zurück.

„Es hat schon etwas Komisches, sich mit neun Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten zu erklären“, sagte Merz.

Die Grünen und ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP), haben ihre Popularität als Teil einer erbitterten Regierungskoalition, die in dieser Woche auf spektakuläre Weise zerbrach, rapide sinken sehen.

Nur 14% der deutschen Öffentlichkeit waren im Oktober dieses Jahres mit der Regierung zufrieden - der niedrigste Wert für eine regierende Regierung in Deutschland seit Jahrzehnten.

Bei der Bundestagswahl 2021 verzichtete Habeck zugunsten der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock auf eine Kanzlerkandidatur. Bei der Regierungsbildung der Ampelkoalition nach der Wahl wurde er Vizekanzler.

Die Spannungen innerhalb der Koalition erreichten am Mittwoch ihren Höhepunkt, als Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entließ.

Lindner, der der FDP angehört, reagierte darauf, indem er seine Minister aus der Koalition abberief, was dazu führte, dass Scholz und die Grünen ihre parlamentarische Mehrheit verloren.

Robert Habeck, der zusätzlich das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz innehat, erklärte am Donnerstag, dass seine Minister bis zu einem möglichen Misstrauensvotum und den darauf folgenden Neuwahlen weiterhin Teil der Regierung unter Scholz bleiben würden.

Die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz haben bereits für Mittwoch in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum gefordert, was Scholz weiter unter Druck setzt. Zuvor hatte der Kanzler den 15. Januar als Termin für das Votum bekannt gegeben und betont, dass er die Regierung bis dahin weiterführen wolle – auch ohne eine Mehrheit im Parlament.

Gespräche zum weiteren Vorgehen zwischen Scholz und Merz endeten am Donnerstagabend ohne Einigung. Merz erklärte, dass man sich „in Uneinigkeit getrennt“ habe.

Dies wirft die Frage auf, wie der Bundeskanzler in der Zwischenzeit regieren kann, da er auf Stimmen einzelner Parteien angewiesen wäre, um Gesetze zu verabschieden.

Unterdessen spricht sich eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung für vorgezogene Neuwahlen aus: Eine Umfrage des Senders ZDF ergab, dass 84% der Befragten für einen raschen Urnengang sind.

Auch andere Parteien, darunter Die Linke, die Alternative für Deutschland (AfD) und die Allianz Sahra Wagenknecht (BSW), äußerten ihre Ablehnung gegenüber der aktuellen Regierung. AfD-Politiker Bernd Baumann forderte Scholz auf, „sofort Neuwahlen“ abzuhalten.

Experten warnen davor, dass Deutschland ohne ein klares Mandat im Parlament sowohl innenpolitisch als auch international Schwierigkeiten haben könnte, Führungsstärke zu zeigen.

Jane Puglierin, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, erklärte: „Wenn Neuwahlen nicht vor Ende März stattfinden, würde dies bedeuten, dass Deutschland erst im Juni eine neue, voll funktionsfähige Regierung mit eigener Mehrheit hätte – vorausgesetzt, der Prozess läuft reibungslos.“

Sie fügte hinzu: „Das würde dazu führen, dass Deutschland in dieser Zeit nicht in der Lage wäre, eine führende Rolle auf europäischer Ebene zu übernehmen.“