EU billigt "New Competitiveness Deal" – keine Schulden, vorerst

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen mit Spannung erwarteten "New European Competitiveness Deal" gebilligt. Damit wollen sie die stagnierende Wirtschaft des Blocks aufzurütteln und den immer größer werdenden Abstand zu den Vereinigten Staaten und China verringern.

Das Dokument wurde am Freitag während eines informellen Gipfeltreffens in Budapest besiegelt, das die Ängste vor einer Deindustrialisierung und einem unumkehrbaren Niedergang zum Ausdruck brachte, die nach den aufeinander folgenden Krisen die politische Diskussion beherrschen. Eine düstere Landschaft, die sich bald verdunkeln könnte, wenn Donald Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr macht.

Zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Lösungen gehören die Zusagen, den Binnenmarkt zu vertiefen, frisches Geld für KMU und Start-ups freizusetzen, Bürokratie abzubauen, heimische Hochtechnologie zu fördern, "nachhaltige" Handelsabkommen zu schließen und bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Diese übergreifenden Ziele, die erst in einigen Jahren in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können, sollten nicht auf Kosten des "Green Deal" gehen, wie einige rechtsgerichtete Kräfte vorschlagen. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und fossile Brennstoffe aus dem Energiemix der EU zu entfernen.

"Es ist dringend erforderlich, dass wir die Innovations- und Produktivitätslücke schließen, sowohl gegenüber unseren globalen Wettbewerbern als auch innerhalb der EU. Wir werden in Einigkeit und Solidarität zum Nutzen aller EU-Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten arbeiten", heißt es.

Die Einigung ist die direkte Antwort auf den bahnbrechenden Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, der argumentiert, dass der EU eine "langsame Agonie" bevorsteht, wenn sie keine entschlossenen, ehrgeizigen Maßnahmen zur Steigerung ihrer Produktivität und zur Modernisierung ihrer industriellen Basis ergreift.

Gemeinsame Verschuldung hat es nicht geschafft

Es gab jedoch eine entscheidende, auffällige Empfehlung von Draghi, die es nicht in das Schlussdokument geschafft hat: die gemeinsame Verschuldung.

Der Italiener schätzt, dass die EU jährlich bis zu 800 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen tätigen muss, um auf der immer härter werdenden globalen Bühne wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Summe sei so hoch, dass die Gemeinschaft keine andere Wahl habe, als in großem Umfang gemeinsame Schulden zu machen, wie sie es während der COVID-19-Pandemie getan habe.

Draghi, der am Freitag am Gipfel teilnahm, sagte, die Frage der gemeinsamen Anleihen sei nicht unbedingt "das Erste", was die EU angehen sollte. Er betonte aber, dass sie "unverzichtbar" sei, und forderte die Mitgliedsstaaten auf, nicht länger zu zögern.

"In all diesen Jahren wurden viele wichtige Entscheidungen verschoben, weil wir einen Konsens erwarteten. Der Konsens kam nicht zustande, sondern nur eine geringere Entwicklung, ein geringeres Wachstum und jetzt Stagnation", sagte Draghi.

"Deshalb hoffe ich, dass wir an diesem Punkt einen gemeinsamen Geist finden werden, mit dem wir diese großen Veränderungen zum Besseren wenden können. Wenn wir weiter in willkürlicher Reihenfolge vorgehen, sind wir zu klein und kommen nicht weiter."

Keine Schulden, vorerst

Trotz Draghis Appell zeigten sich die Staats- und Regierungschefs unbeeindruckt. Der hartnäckige Widerstand von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die Draghis Empfehlung nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung seines Berichts im September ablehnten, machte es unmöglich, einen ausdrücklichen Verweis auf die gemeinsame Verschuldung in den "New Competitiveness Deal" aufzunehmen.

Stattdessen verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs in dem kleinen Abschnitt, der der Finanzierung gewidmet ist, das Beste aus den bestehenden Instrumenten zu machen, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu gehören zum Beispiel der mehrjährige EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und ein seit langem auf Eis gelegtes Projekt zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, während sie die "Entwicklung neuer Instrumente" prüfen.

Wie diese "neuen Instrumente" aussehen könnten, bleibt der Interpretation des einzelnen Lesers überlassen, da die Staats- und Regierungschefs keine weiteren Einzelheiten nennen, um ihre Bedeutung zu erahnen.

In seiner Rede vor der Presse am Ende des Gipfels räumte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein, dass es für die EU-Länder "immer schwierig" sei, über "finanzielle Solidarität" zu sprechen. Dennoch sei es möglich, sich über strittige Fragen zu einigen, wie die hitzige Diskussion im Vorfeld des 750-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms 2020 gezeigt habe.

Diese finanzielle Solidarität müsse von "strukturellen Reformen" begleitet werden, um "mehr Vertrauen" zwischen den Hauptstädten zu gewährleisten und erfolgreich zu sein.

Ursula von der Leyen, die demnächst eine neue fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission antritt und die Aufgabe hat, den "New Competitiveness Deal" vor Ort zu verwirklichen, sagte, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen zusammenkommen sollten.

Wenn es Bereiche gebe, in denen es "viel besser" sei, Mittel auf EU-Ebene abzurufen, "dann können wir darüber diskutieren, wie wir das finanzieren", sagte sie, ohne eine gemeinsame Verschuldung zu erwähnen.

"Der Einsatz innovativer Instrumente zur Verbesserung der Produktivität in der Europäischen Union führt zu mehr fiskalischem Spielraum (für) unsere Mitgliedsstaaten", sagte sie. "Das ist also ein Gewinn und kein Verlust."