Albanien: Römisches Gericht entscheidet am Montag über Unterbringung von Migranten

Sechs Richter der Einwanderungsabteilung eines Gerichts in Rom werden am Montag zusammentreten, um über die Anordnungen zur Inhaftierung von sieben Migranten im italienischen Rückführungszentrum in Albanien zu entscheiden. Vor einigen Wochen hatten die Richter - unter Berufung auf europäisches Recht - die Inhaftierung von zwölf Migranten aufgehoben, die daraufhin in das Cara-Zentrum in Bari gebracht worden waren.

Diese Entscheidung hatte das Innenministerium angefochten.

Die italienische Regierung hatte die Liste der Herkunftsländer von Migranten aktualisiert, die von Italien als sicher eingestuft werden. Am Freitag wurden neue Asylbewerber nach Albanien gebracht. Drei Ägypter und fünf Bengalen wurde bei der medizinischen Untersuchung als gefährdet eingestuft und nach Italien zurückgebracht.

Der italienische Innenminister verteidigt das Vorgehen

"Wir sind überzeugt, dass alles mit dem europäischen Recht übereinstimmt", sagt Italiens Innenminister Matteo Piantedosi, der die Operation weiterhin verteidigt. Er kündigt schon neue Berufungen an: "Es gibt Richter, die auf eine bestimmte Weise entscheiden, wir sind mit diesen Urteilen nicht einverstanden und haben sie angefochten."

Einige in Italien befürchten, dass eine Kontroverse über das Urteil vom Montag neu entfacht werden könnte.

Eine parlamentarische Delegation der Demokratischen Partei Italiens und der 5-Sterne-Bewegung ist zusammen mit Vertretern der Verbände des Asyl- und Einwanderungstisches auf einer Überwachungsmission in Albanien, um die Bedingungen in den Zentren zu überprüfen. Von den Wohnräumen über die sanitären Einrichtungen bis hin zur Einhaltung der gesetzlichen und internationalen Verfahren. Das Zentrum ist ein Freiluftgefängnis", so der Vorwurf der Abgeordneten.