Belgischer Warnbrief blockiert EU-Pläne zu russischen Vermögen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich damit abgefunden, dass eine Notfinanzierung zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft notwendig ist, nachdem Belgien die Hürden für ein Reparationsdarlehen zur Unterstützung der Kyjiwer Finanzen erhöht hat.

Die mögliche Lösung besteht darin, dass die EU auf den Finanzmärkten Geld aufnimmt und Kyjiw einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gewährt, der den dringendsten finanziellen und militärischen Bedarf des Landes bis 2026 decken würde.

Dies würde den Staats- und Regierungschefs zugleich mehr Zeit verschaffen, um die Blockade beim vorgeschlagenen Darlehen zu lösen - einem ambitionierten Versuch, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Ukraine nutzbar zu machen.

Der Großteil dieser Vermögenswerte, rund 185 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Brüssel. Belgien ist damit die Schlüsselstimme in der Debatte.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die belgischen Bedenken ausräumen und das beispiellose Projekt bei ihrem nächsten Treffen am 18. Dezember beschließen könnten.

Nun jedoch hat der belgische Premierminister Bart De Wever einen scharf formulierten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt, in dem er das Reparationsdarlehen als "grundlegend falsch" bezeichnet und vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken warnt.

"Warum sollten wir uns auf diese Weise in rechtliches und finanzielles Neuland mit all seinen möglichen Konsequenzen begeben, wenn sich das vermeiden lässt?", schreibt De Wever an die Präsidentin der Europäischen Kommission. "Ich werde Belgien niemals verpflichten, die Risiken zu tragen, die sich aus einem Reparationskredit ergeben würden."

De Wever geht weiter und fordert "rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche, abrufbare, gesamtschuldnerische Garantien", um die 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten sowie alle potenziellen Folgen - etwa Schiedsgerichtskosten, Zinsen, entgangene Investitionsmöglichkeiten oder die Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit der russischen Zentralbank - abzusichern.

Er verlangt zudem einen vollständigen Schutz der bei Euroclear verwahrten Vermögenswerte in "russlandfreundlichen Ländern", die seiner Einschätzung nach Ziel von Vergeltungsmaßnahmen des Kremls werden könnten.

"Manche mögen glauben, dass es sich hierbei nur um ein theoretisches Risiko handelt. Ich weise darauf hin, dass diese Gefahr im Gegenteil real ist und wahrscheinlich eintreten wird", schreibt De Wever.

Indem De Wever die Anforderungen an die Garantien - ein zentrales Element für die Freigabe des Reparationsdarlehens - so hoch ansetzt, erschwert er dessen Zustimmung erheblich.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die übrigen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember milliardenschwere Garantien vorlegen können, zumal diese weitgehend auf hypothetischen Annahmen beruhen würden. In einigen Mitgliedstaaten müsste eine derart komplexe Konstruktion zudem vom jeweiligen Parlament gebilligt werden.

EU-Beamte und Diplomaten, die versuchen, die Blockade zu lösen, bevor der Ukraine die ausländische Unterstützung ausgeht, behalten diese Hürden im Blick. Kyjiw rechnet spätestens im zweiten Quartal 2026 mit einer neuen Finanzspritze.

Der Druck steigt zusätzlich durch ein geplantes IWF-Programm über 8,1 Milliarden Dollar (ca. 6,9 Milliarden Euro). Für eine finale Entscheidung benötigt der Internationale Währungsfonds verbindliche Zusagen der europäischen Partner, um die makroökonomische Stabilität der Ukraine sicherzustellen.

Die wachsende Dringlichkeit erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Zwischenlösung, um die Finanzierungslücke zu schließen. Eine solche Überbrückungsfinanzierung könnte entweder über nationale Garantien oder über den EU-Haushalt abgesichert werden. Derzeit untersagt dieser jedoch eine Kreditaufnahme zugunsten eines Nicht-EU-Staates.

Für eine Änderung der Haushaltsregeln wäre Einstimmigkeit erforderlich - ein schwieriges Unterfangen angesichts des anhaltenden Widerstands aus Ungarn gegen nahezu jede Form finanzieller Unterstützung für Kyjiw. Dasselbe Hindernis würde auch bestehen, sollte sich der Europäische Rat für eine gemeinsame Schuldenaufnahme als langfristige Option zur Unterstützung der Ukraine entscheiden.

Der Faktor Trump

In seinem Schreiben geht De Wever weit über rechtliche und wirtschaftliche Argumente hinaus und taucht tief in die geopolitische Dimension ein.

Der belgische Regierungschef warnt, dass ein Vorantreiben des Reparationsdarlehens zum jetzigen Zeitpunkt die Bemühungen des Weißen Hauses um ein mögliches Friedensabkommen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gefährden könnte.

"Ein überstürztes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationskredits hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU ein mögliches Friedensabkommen verhindern", schreibt De Wever an Ursula von der Leyen.

Er argumentiert weiter, dass die eingefrorenen russischen Staatsvermögen nicht gleichzeitig mehreren Zwecken dienen könnten: "Entweder werden sie für den Wiederaufbau der Ukraine blockiert, oder sie werden jetzt zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen oder des ukrainischen Staatshaushalts genutzt."

De Wever hält es zudem für "sehr wahrscheinlich", dass Russland nicht offiziell zur "Verliererpartei" des Konflikts erklärt werde und daher Anspruch auf seine derzeit sanktionierten Vermögenswerte behalten könnte. Sollte dieser Fall eintreten, so warnt er, würde das Reparationsdarlehen scheitern - und die europäischen Steuerzahler blieben auf den Kosten sitzen.

Dieser Teil des Schreibens steht im deutlichen Kontrast zu der Position anderer Staats- und Regierungschefs, die die eingefrorenen russischen Gelder als stärkstes Druckmittel der EU betrachten.

"Wir müssen spätestens bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember zu einer tragfähigen Einigung kommen, um unsere Verhandlungsposition zu stärken und ein klares Signal der Solidarität an die Ukraine zu senden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag.

Auch von der Leyen argumentiert mit moralischer Dringlichkeit, Russland finanziell in die Verantwortung zu nehmen: "Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem die europäischen Steuerzahler allein die Rechnung bezahlen. Auch das ist nicht akzeptabel", erklärte sie diese Woche.

Die internen Differenzen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt: Europäische Regierungen wurden von einem geheim ausgehandelten 28-Punkte-Friedensplan überrascht, der von US-amerikanischen und russischen Vertretern erarbeitet wurde. Nun bemühen sie sich, Geschlossenheit zu zeigen.

In der ursprünglichen Fassung des Plans war Berichten zufolge sogar eine Klausel enthalten, die russische Vermögenswerte zu kommerziellen Vorteilen sowohl für Washington als auch für Moskau genutzt hätte. Diese Passage wurde offenbar nach hochrangigen Gesprächen zwischen US- und ukrainischen Vertretern in Genf gestrichen.

Dennoch rückte der Text erneut den Wert der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in den Fokus. Für einige EU-Staaten bestätigte dies die Notwendigkeit, das Reparationsdarlehen endlich zu beschließen - für andere war es ein Anlass, die Risiken noch einmal zu überdenken.

Nur wenige Stunden bevor De Wever seinen Brief an von der Leyen verschickte, warnte Russlands Präsident Wladimir Putin, ein Zugriff auf die Gelder käme einem "Diebstahl fremden Eigentums" gleich.

(Der Vorschlag der EU sieht vor, dass Moskau die eingefrorenen Vermögenswerte zurückerhalten könnte, wenn es sich bereit erklärt, die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden zu entschädigen.)

"Die Regierung der Russischen Föderation arbeitet auf meine Anweisung hin an einem Paket von Gegenmaßnahmen für den Fall, dass dies geschieht", sagte Putin bei einem Pressebriefing.

Die Diskussion über das Reparationsdarlehen fällt zudem in eine Zeit, in der sich ein massiver Korruptionsskandal in der Ukraine ausweitet - und bereits zum Rücktritt von Andriy Yermak geführt hat, dem einflussreichen Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj und zentralen Verhandler im Friedensprozess.

Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Euronews, Selenskyj müsse "die Situation dringend klären, weil es wirklich schlecht aussieht". Die politische Lage in Kyjiw mache es Europa deutlich schwieriger, eine erneute Finanzierungsrunde zu bewilligen.

Gleichzeitig betonen Diplomaten, dass die Unterstützung für die Ukraine - ein Land, das an vorderster Front der russischen Aggression steht - nicht mit dem Korruptionsskandal verknüpft werden dürfe.

Die Europäische Kommission, die sich zuvor Kritik gefallen lassen musste, die Warnungen De Wevers nicht ernst genug genommen zu haben, bemüht sich unterdessen, Zuversicht auszustrahlen.

"Dies sind unerforschtes Terrain, daher ist es legitim, Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern", sagte Paula Pinho, die Chefsprecherin der Kommission. "Wir tun wirklich unser Bestes, um diese Bedenken so auszuräumen, dass sich am Ende alle mit der vorgeschlagenen Lösung wohlfühlen können."

Auf die Frage, ob die Kommission bereit sei, Belgien zu überstimmen und das Reparationsdarlehen notfalls mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen, sagte Pinho: "So weit sind wir noch nicht."