Slowakei: Proteste gegen Ministerpräsident Fico

Slowaken demonstrierten am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die im Februar 2018 in ihrer Heimatstadt Velka Maca östlich der Hauptstadt Bratislava erschossen wurden. Beide waren zum Zeitpunkt ihres Todes 27 Jahre alt.

Die darauf folgende politische Krise führte zum Zusammenbruch der von Robert Fico geführten Koalitionsregierung. Kuciak hatte unter anderem Korruption in den Regierungsrängen recherchiert, als er getötet wurde.

Die Eltern von Kuciak und der Mutter von Kušnírová gaben Kundgebungen. "Wir können es uns nicht erlauben, lethargisch zu sein und zu erwarten, dass jemand alles für uns löst. Deshalb müssen wir kämpfen, und ich glaube, dass unsere Proteste dazu beitragen werden", so Jáns Vater Jozef Kuciak der Menge.

Marián Kočner, ein Geschäftsmann der beschuldigt wurde, hinter den Morden zu stecken, wurde bereits zweimal freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Kočner den verurteilten Attentäter für die Ausführung der Tat bezahlt hat.

Es finden seit Jahren Antiregierungsprotesten gegen die pro-russische Politik des Ministerpräsidenten Robert Fico statt.

Die Proteste verschärften sich, nachdem Fico Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht hatte. Die Demonstranten wenden sich auch gegen Ficos Vorschlag, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedern und die NATO möglicherweise zu verlassen.

Die Demonstranten schwenkten slowakische und EU-Flaggen sowie Anti-Fico-Banner. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich die Menschen auf Kundgebungen in 47 verschiedenen Städten in der Slowakei und 16 weiteren Orten im Ausland an den Protesten. Rund 10.000 Demonstranten forderten auf dem beliebten Freiheitsplatz in der Hauptstadt Bratislava den Rücktritt Ficos.

Der slowakische Ministerpräsident kehrte an die Macht zurück, nachdem seine Smer-Partei die Parlamentswahlen 2023 gewonnen hatte.

Seitdem hat er die militärische Unterstützung des Landes für Kiew in dem fast dreijährigen Krieg mit Moskau beendet, die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und geschworen, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern.

Außerdem erklärte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Staatsfeind, nachdem Kiew den Transit von russischem Gas in der Ukraine und die Lieferungen an die Slowakei und andere europäische Kunden gestoppt hatte.