Nach Kürzungen durch Trump: Kann die EU den Sender Radio Free Europe retten?

Nachdem Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) den umfassenden Mittelkürzungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump zum Opfer gefallen ist, bleibt die Zukunft der pro-demokratischen Medienanstalt unklar.

RFE/RL hatte seinen Sendebetrieb während des Kalten Krieges aufgenommen und hat seitdem eine wichtige Rolle bei der Berichterstattung über Osteuropa, Zentralasien und den Nahen Osten gespielt. Seine Programme werden in 27 Sprachen und 23 Ländern ausgestrahlt.

Der Sender hat auch kritisch über die Ukraine berichtet, insbesondere nachdem Russland die Sender Voice of America und Radio Free Europe als "ausländische Agenten" bezeichnete und RFE/RL im Jahr 2024 auf die Liste der "unerwünschten Organisationen" setzte.

Zwei Markenprojekte von RFE/RL in der Ukraine - die Newsoutlets Crimea Realities und Donbas Realities - haben ebenfalls wichtige Informationen über die von Russland besetzten Gebiete geliefert.

Doch am Freitagabend, kurz nachdem der Kongress sein jüngstes Gesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet hatte, gab Trump die Anweisung, die Funktionen mehrerer Agenturen auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.

Dazu gehörte die US Global Media Agency, eine aus dem Haushalt finanzierte Regierungsorganisation, die Sender wie Voice of America, Radio Free Europe und Asia sowie Radio Marti, das spanischsprachige Nachrichten nach Kuba sendet, beaufsichtigt.

"Die Streichung der Zuschussvereinbarung von Radio Free Europe/Radio Liberty wäre ein großes Geschenk an die Feinde Amerikas", sagte der Präsident und CEO des Senders, Stephen Capus, in einer Erklärung als Reaktion auf diesen Schritt.

Radio Free Europe über Wasser halten

Die Tschechische Republik, die Radio Free Europe seit 25 Jahren beherbergt, obwohl sich der Hauptsitz des Senders in Washington befindet, führt einen Vorstoß zur Rettung des Senders an.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat die EU dringend aufgefordert, RFE/RL selbst zu unterstützen. Nachdem er das Thema am Montag beim Treffen der Außenminister in Brüssel zur Sprache gebracht hatte, diskutierten die Minister am Dienstag über Möglichkeiten, RFE/RL am Leben zu erhalten.

Die schwedische Europaministerin Jessica Rozencrantz betonte, es müsse sichergestellt werden, dass Radio Free Europe weiterhin eine wichtige Stimme für Freiheit und Demokratie bleibe, insbesondere dort, wo der Sender am meisten gebraucht werde.

"Schweden ermutigt alle Länder und die Kommission, zu prüfen, was wir in Bezug auf die Finanzierung tun können, um sicherzustellen, dass wir weiterhin ein starkes Radio Free Europe haben", sagte sie vor dem Treffen vor Reportern in Brüssel.

Kallas berichtet von persönlichen Erfahrungen

Am Montag erinnerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an den Einfluss, den der Sender auf sie selbst hatte. Die Politikerin wuch in Estland auf, das damals Teil der Sowjetunion war.

"Es ist traurig zu hören, dass die USA ihre Finanzierung zurückziehen", sagte Kallas vor Reportern, nachdem sie ein Treffen der EU-Außenminister geleitet hatte.

"Da ich von der anderen Seite des Eisernen Vorhangs komme, haben wir viele Informationen aus dem Radio erhalten", sagte sie. "Es war also ein Leuchtturm der Demokratie und in dieser Hinsicht sehr wertvoll", so Kallas weiter.

Es könnte sich jedoch als schwierig erweisen, die Finanzierung zu sichern.

Auf die Frage, ob die EU "die Lücke füllen kann, die die USA hinterlassen", sagte Kallas: "Die Antwort auf diese Frage ergibt sich nicht von selbst, denn es gibt viele Organisationen, die mit der gleichen Bitte zu uns kommen".

Dennoch fügte Kallas hinzu, dass "die Außenminister wirklich darauf gedrängt haben, dies zu diskutieren und einen Weg zu finden".