EU-Kommission geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple

Einige Entscheidungen der Europäischen Kommission vom Mittwoch wird die bereits getrübten Beziehungen zwischen den USA und der EU wohl kaum verbessern: Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission nun gegen US-Digitalkonzerne vor.

Google-Mutter Alphabet droht hohe Strafe

Nach einer ersten Einschätzung der Kommission verstößt Google-Mutter Alphabet gegen EU-Digitalregeln.

Demnach schränkt der Online-Riese App-Entwickler zu stark ein und ermögliche es nicht ausreichend, Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zu lenken - und zwar kostenlos.

Der Digital Markets Act (DMA) schreibt jedoch vor, dass Anbieter für solche Transaktionen außerhalb des Play Stores keine zusätzlichen Gebühren verlangen dürfen.

Der Kommission zufolge lässt der US-Gigant keine Form der Kommunikation zwischen Entwicklern und Verbrauchern zu und hält die Verbraucher sogar mit einer Warnmeldung davon ab, Alphabets Umgebung zu verlassen.

Verstoß gegen EU-Digitalregeln - auch bei Google-Suche

In einer separaten Untersuchung stellte die EU-Kommission fest, dass Alphabet auch bei der klassischen Google-Suche gegen die die europäischen Wettbewerbsregeln verstoße.

Google bevorzuge seine eigenen Dienste etwa beim Shopping oder bei Hotel- und Reisebuchungen und räumte somit seinen eigenen Angeboten in den Suchergebnissen Vorrang vor den Diensten Dritter ein, was nach DMA-Vorgaben verboten ist.

Sollte Alphabet keine Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen und eine Lösung zur Einhaltung der Vorschriften anbieten, droht dem Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.

Zwei-Jahres-Frist: Auch Apple wird verwarnt

In einer separaten Entscheidung erhöhte die Kommission am Mittwoch zudem den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.

Sie gab Apple zwei Jahre Zeit, um die Funktionsfähigkeit seiner Handys mit den Produkten anderer Hersteller besser kompatibel zu machen.

Wenn der Tech-Gigant nicht innerhalb von zwei Jahren Lösungen anbietet, um sicherzustellen, dass seine Geräte mit Smartwatches, Kopfhörern und Virtual-Reality-Headsets von Drittanbietern funktionieren, könnte ein Verfahren wegen Nichteinhaltung der Vorschriften eingeleitet werden.

Apple ist auch Gegenstand einer vor einem Jahr im Rahmen der DMA eingeleiteten Untersuchung zur Nichteinhaltung von Vorschriften, deren Ergebnis von der EU-Durchsetzungsbehörde in den kommenden Wochen vorgelegt werden dürfte. In diesem Fall sollte die Kommission entscheiden, ob die Maßnahmen von Apple die Nutzer daran hindern, Browser außerhalb des Apple-Ökosystems frei zu wählen.

Eine letzte Untersuchung zielt auf die neuen Vertragsbedingungen des Tech-Giganten für den Zugang von Entwicklern zu alternativen App-Stores und die Möglichkeit, eine App über einen alternativen Vertriebskanal anzubieten. Das Ergebnis dieser Untersuchung dürfte bis Juni bekannt sein.

Die EU-Untersuchungen gegen US-Technologieriesen haben US-Präsident Donald Trump und Abgeordnete im US-Kongress verärgert.

Im Februar schickten zwei Mitglieder des US-Repräsentantenhauses ein Schreiben an die Vizepräsidentinnen der Kommission Henna Virkkunen und Teresa Ribera, in dem sie argumentierten, dass sich die DMA gegen US-Unternehmen richte und dass die verhängten Geldbußen Steuern gleichkämen.