EU-Gipfel: Ukraine, Verteidigung und Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union versammeln sich in Brüssel zu einem Gipfeltreffen mit einer bemerkenswert vollen Tagesordnung: Russlands Krieg gegen die Ukraine, von Donald Trump eingeleitete Verhandlungen für eine Waffenstillstandsvereinbarung und neue milliardenschweren Pläne zur Aufrüstung.

Weitere Themen des Treffens sind die notwendige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Steuerung der irregulären Migration, die Lage im Nahen Osten, die multilaterale Ordnung und die Zukunft des EU-Haushalts, der nach Jahren aufeinanderfolgender Krisen stark belastet ist.

Die Liste der Themen ist so umfangreich, dass die Staats- und Regierungschefs gezwungen sein könnten, über Nacht in der belgischen Hauptstadt zu bleiben und ihre Gespräche am Freitagmorgen fortzusetzen.

Letzter EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen ist erst zwei Wochen her

Der Gipfel wird von einem Déjà-vu-Gefühl begleitet, da die 27 Länder erst vor zwei Wochen zusammenkamen, um über die Ukraine und die Verteidigung zu beraten. Die Dringlichkeitssitzung war eine Reaktion auf Trumps rasante Diplomatie. Nach dem Streitgespräch mit Selenskyj im Oval Office wandte er sich zunehmend Moskau zu und löste Verunsicherung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Das Verhalten schürte Ängste vor einem drohenden Zusammenbruch des transatlantischen Bündnisses.

Obwohl viele Zweifel bestehen bleiben, hat sich das Unbehagen etwas gelegt. Die Ukraine stimmte einem vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand auf Vorschlag der USA zu und die US-amerikanische Regierung nahm die kurzfristige Aussetzung der Militärhilfe und des Informationsaustausches wieder zurück. Wladimir Putin reagierte auf das Angebot zum Waffenstillstand mit Skepsis: er antwortete mit einem begrenzterem Vorschlag, der eine Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vorsieht und verlangte einen "vollständigen" Stopp der Lieferungen von Militärhilfe an Kyjiw.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch mit Trump über die nächsten Schritte in den Verhandlungen sprach , wird die Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz informieren. "Wenn es stimmt, dass Putin gesagt hat, wir sollten unsere Militärhilfe für die Ukraine einstellen, dann werden Sie in unseren Schlussfolgerungen das genaue Gegenteil lesen", sagte ein hochrangiger Diplomat.

Es wird jedoch damit gerechnet, dass die Abschlusserklärung des Ukraine-Kapitels nur von 26 Mitgliedstaaten unterstützt wird. Ungarn spricht sich nach wie vor strikt gegen jede Formulierung im Zusammenhang mit der Strategie "Frieden durch Stärke" und der erneuten Bereitstellung von Waffen und Munition aus. Die gleiche Dynamik spielte sich vor zwei Wochen ab, als Viktor Orbán sich gegen den gemeinsamen Text aussprach.

Verteidigung nimmt mehr Raum in der Haushaltsplanung ein

Darüber hinaus werden sich die Staats- und Regierungschefs mit den ehrgeizigen Plänen der Europäischen Kommission zur raschen Aufstockung der Verteidigungsausgaben befassen. Dazu gehört auch ein neuartiges 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm, sowie die Erschließung des Potenzials der 10 Billionen Euro, die die EU-Bürger als Ersparnisse besitzen. Die Initiative zur Aufrüstung hat unter den Mitgliedsstaaten breite Unterstützung gefunden. Die EU-Kommission muss nun die Gesetzgebungsarbeit fortsetzen, bevor sie das Geld für die Darlehen freisetzen kann.

Während des Abendessens werden die 27 EU-Mitglieder über den Haushalt der Union für den Zeitraum 2028-2034 beraten. Dieser Prozess fängt gerade erst an - es wird nicht mit detaillierten Schlussfolgerungen gerechnet. Die Debatte über den nächsten Haushalt scheint jedoch komplex zu werden, da neue Prioritäten in den Bereichen Verteidigung, Umwelt, Digitalisierung und Ukraine neben den traditionellen Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion mehr Raum einnehmen werden.

"Die Herausforderung ist die finanzielle Gleichung: Wie können wir unsere Ambitionen mit den Ressourcen der Union in Einklang bringen", sagte ein hoher EU-Beamter. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, werden zu verschiedenen Zeitpunkten des langen Tages zu den Staats- und Regierungschefs sprechen.