EVP-Chef warnt: Putin "spielt" und hat kein Interesse, den Krieg zu beenden

Der russische Präsident Wladimir Putin "spielt", um "Zeit zu gewinnen. So Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), gegenüber Euronews.

In einem Live-Interview wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte Weber, Putin habe "kein Interesse daran, den Krieg zu beenden", und fügte hinzu, dass die Trump-Regierung in den USA nun sehen würde, "dass Putin einen klaren Plan hat, die Ukraine zu erobern und zu besetzen".

"Putin ist nicht bereit, sich für den Frieden, für einen echten Friedensprozess einzusetzen", fügte er hinzu. Der russische Präsident hatte einen von Trump unterbreiteten und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterstützten Vorschlag für einen umfassenden Waffenstillstand abgelehnt. Der Vorschlag beinhaltete eine Einstellung der Kämpfe am Land, zu Wasser und in der Luft.

Stattdessen stimmte er lediglich einer begrenzten Waffenruhe zu, die die ukrainische Energieinfrastruktur von Angriffen ausnehmen soll. Damit bleibt das Ergebnis des Gesprächs weit hinter Trumps Ambitionen zurück.

Selenskyj hatte in einem Telefongespräch mit Donald Trump der teilweisen Waffenruhe zugestimmt. Europa wurde bei der Telefondiplomatie zwischen den drei Staatsoberhäuptern bisher ausgeklammert.

Zwei diplomatische Quellen sagten Euronews, dass die Möglichkeit, einen Abgesandten zu ernennen, der bei möglichen zukünftigen Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen könnte, beim EU-Gipfel nicht diskutiert werden würde.

"Europa und die Ukraine müssen mit am Tisch sitzen. Amerika muss auch verstehen, dass es ohne die Ukraine überhaupt kein Abkommen geben wird", sagte Weber und fügte hinzu, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs jetzt "Gas geben" müssten, um zu beweisen, "dass Europa seine Aufgabe erfüllen kann".

Gemeinsame Waffenbeschaffung "kann Geld sparen"

Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stehen Pläne zur Aufrüstung Europas, um sicherzustellen, dass es sich im Falle einer Aggression auf seine eigenen Streitkräfte und militärische Macht verlassen kann.

Die EU-Exekutive hat einen Vorschlag vorgelegt, wie die dafür notwendigen Mittel freigesetzt werden können. Dazu gehört auch der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Finanzvorschriften zu lockern und 150 Milliarden Euro an Krediten freizusetzen. Dafür sollen gemeinsame Schulden gemacht werden, die für die Aufrüstung des Kontinents ausgegeben werden sollen.

Weber erklärte, der Anstieg der Verteidigungsausgaben werde nicht die Steuerzahler belasten, er würde stattdessen dazu führen, dass die europäische Gemeinschaft "eine Menge Geld sparen" könne, indem sie gemeinsam kaufe.

"Wir brauchen Vorzeigeprojekte, bei denen die Menschen sofort verstehen, dass wir dann als Europäer gemeinsam besser geschützt sind", sagte er. "Schauen wir uns die Cyberabwehr an oder ein Raketenabwehrsystem oder ein Drohnenabwehrsystem. Lasst uns das an der polnisch-weißrussischen Grenze machen, für ganz Europa. Wir sind besser geschützt, wenn wir es gemeinsam tun."

Es wird erwartet, dass der aus der CSU stammende Weber ohne Gegenkandidaten für eine weitere dreijährige Amtszeit als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) kandidieren wird. Die Partei kommt im April zu ihrem Jahreskongress in Valencia zusammen.

Das deutsche europapolitische "Schwergewicht" hat seine Macht als Chef, sowohl in der paneuropäischen Partei als auch ihrer europäischen Parlamentsfraktion, der größten im EU-Parlament, gefestigt.

Auf die Frage, ob er noch die Unterstützung seiner Partei habe, sagte Weber: "In der Politik weiß man nie. Aber bis jetzt habe ich keinen Konkurrenten. Heute sind wir die stärkste Partei Europas ... also sind wir zuversichtlich."