EU-Gipfeltreffen: Sicherheit und Verteidigung im Fokus

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind an diesem Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrstreffen zusammengetroffen. Haupthemen sind Sicherheit, Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine, doch auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, Migration und die Lage im Nahen Osten stehen auf der Tagesordnung. Zudem war UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Arbeitsessen zum Thema Multilateralismus eingeladen.

Verteidigungsfähigkeit der EU stärken

Das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, das die EU-Kommission am Vortag vorgelegt hatte, liefert genügend Gesprächsstoff für die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wie schon beim letzten EU-Gipfeltreffen gefordert, sollen Verfahren und Finanzierung der europäischen Verteidigung schneller mobilisiert werden und mehrere Handlungsbereiche - unter anderem Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper, Munition, Drohnen, aber aber auch Künstliche Intelligenz, Cyberfragen und elektronische Kampfführung - vorrangig gestärkt und ausgebaut werden.

Der EU-Kommission schweben Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro für Europas Wiederbewaffnung vor. Doch ob das über nationale Verschuldung durch Kredite oder über gemeinsame Verschuldung über Eurobonds finanziert werden könnte, darüber gab es zunächst nach wie vor noch keine Einigkeit.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof unterstützte bei seiner Ankunft die Vorschläge im Weißbuch, warnte aber vor einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme: "Wir sehen die Pläne konstruktiv, aber wir sagen immer, und ich werden das auch heute sagen, dass eine nachhaltige Verschuldung wichtig ist, es sollte ein gutes Gleichgewicht bei den Finanzen geben, und finanzielle Gesundheit ist wichtig. Das sind die Themen, und wir sind gegen Eurobonds. Das ist nicht neu. Das haben wir schon immer gesagt. Es gibt also überhaupt kein Problem mit den Niederlanden."

Was kann die EU für die Ukraine lockermachen?

Die Beratungen des EU-Sondergipfels vom 6. März zur Unterstützung der Ukraine, bei dem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erneut ausgeschert war, sollen jetzt weiterverfolgt werden. Bislang hat die EU der Ukraine rund 138 Mrd. Euro bereitgestellt, davon rund 49 Mrd. Euro in Form von militärischer Unterstützung. In diesem Jahr sind seitens der EU insgesamt gut 30 Mrd. Euro finanzielle Hilfe für die Ukraine eingeplant.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die einmal auf bis zu 40 Mrd. Euro allein für Militärhilfe für die Ukraine hoffte, hat ihre Vorschläge deutlich zurückgeschraubt, nun wirbt sie für fünf Mrd. Euro zur Lieferung von mehr Artilleriemunition: "Für die Ukraine habe ich eine Initiative vorgeschlagen, um wirklich das zu tun, was Präsident Selenskyj braucht - Munition in Höhe von 5 Milliarden. Wir sollten zumindest beginnen, einen wirklich konkreten Schritt zu tun, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten - dass wir der Ukraine genau jetzt helfen. Denn je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie auch am Verhandlungstisch."

Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union

Verteidigung und Sicherheit sind aber nicht alles. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel auch darüber, wie das Bündnis der 27 angesichts der vielfältigen Herausforderungen Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und Widerstandfähigkeit stärken kann und seinen Wohlstand und seine Führungsrolle bewahrt. Kernpunkt sind dabei industrielle Innovation, Dekarbonisierung und die Zukunft der Automobil-, Stahl- und Metallindustrie.