Spanien: Regierung schafft "goldenes Visum" ab

Am Donnerstag hat Spanien die vor genau einem Jahr von Pedro Sánchez angekündigten "goldenen Visa" abgeschafft.

Die Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-Europäer, die mindestens 500.000 Euro in Immobilien in Spanien investiert haben, wurde mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes abgeschafft, das neben Maßnahmen im Zusammenhang mit der "Effizienz des öffentlichen Dienstes" auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnungswesen vorsieht. Genau auf Letzteres zielt dies nämlich ab.

Sánchez begründete das Ende der Maßnahme mit den Schwierigkeiten beim "Zugang zu angemessenem Wohnraum" in Spanien, "dem Hauptproblem, mit dem Familien und junge Menschen konfrontiert sind."

Die 2013 geschaffene Maßnahme war zehn Jahre lang in Kraft und gewährte mehr als 14.500 Aufenthaltsgenehmigungen für Immobilieninvestitionen. Die Anträge hatten mit dem Brexit und dem Krieg in der Ukraine zugenommen.

Barcelona, Madrid, Málaga, Alicante, die Balearen und Valencia waren in den zehn Jahren, in denen die Maßnahme in Kraft war, die Regionen mit den meisten erteilten Visa (90 Prozent). Die meisten der Begünstigten waren chinesische und russische Staatsbürger, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE.

Die spanische Regierung will zudem den Erwerb von Wohnraum durch Nicht-EU-Ausländer einschränken, indem sie steuerliche Anreize einführt, wobei noch nicht klar ist, ob es sich um eine 100-prozentige Mehrwertsteuer oder eine Grunderwerbssteuer handeln wird.

Ende der "Aufenthaltsgenehmigung gegen Geld"

Die "goldenen Visa" in Spanien ermöglichten es Ausländern, eine Aufenthaltsgenehmigung im Tausch gegen Immobilieninvestitionen, Bankeinlagen, Staatsschulden, Investmentfonds und Geschäftsprojekte, die als von allgemeinem Interesse eingestuft wurden, zu erhalten.

In Portugal wurde das Ende der "goldenen Visa" bereits im Juli 2023 vom Parlament beschlossen. Die Aufhebung trat letztes Jahr im Rahmen des Programms "Mehr Wohnraum" der von António Costa geführten Regierung in Kraft. Mit dem neuen Gesetz nimmt Portugal keine neuen Anträge von Nichteuropäern mehr an, erlaubt aber die Verlängerung bereits erteilter Aufenthaltsgenehmigungen.

Sowohl in Spanien als auch in Portugal herrscht ein Mangel an Wohnraum, insbesondere an Mietwohnungen, was die Preise in die Höhe treibt, vor allem in den touristischen Gebieten und in den großen Städten. Die Eigentümer vermieten ihre Unterkünfte lieber an Touristen und Ausländer, denen, verglichen mit dem einheimischen Mietmarkt, entsprechend mehr Miete berechnet wird als der eigenen Bevölkerung.