Registrierungsstau bei der DSA-Transparenzdatenbank
Nur eine Online-Plattform hat Meldungen über die Entfernung von Inhalten an eine Transparenzdatenbank übermittelt, die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingerichtet wurde. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in seiner Antwort auf parlamentarische Anfragen.
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit dem 17. Februar dieses Jahres für alle Plattformen gilt, müssen Online-Plattformen klare und spezifische Daten sowie Begründungen zu ihren Entscheidungen über die Moderation von Inhalten übermitteln. Alle Anbieter von Plattformen müssen diese Daten an die DSA-Transparenzdatenbank der Kommission übermitteln. Sie ist öffentlich zugänglich und kann von Forschern und anderen Personen eingesehen werden kann.
Diese Regel gilt bereits seit August 2023 für große Unternehmen wie Facebook, TikTok und Amazon, die als sehr große Online-Plattformen (VLOP) bezeichnet werden. Die VLOPs haben bereits ihre Entscheidungen über die Löschung von Inhalten eingereicht.
Für alle Nicht-VLOPs - die kleineren Plattformen mit weniger als 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat in der EU - sind jedoch die 27 nationalen Regulierungsbehörden oder die Koordinatoren für digitale Dienste die Hauptansprechpartner (DSCs) zuständig, um sie in die DSA-Transparenzdatenbank einzutragen.
"Derzeit meldete sich eine Nicht-VLOP-Plattform aktiv bei der DSA-Transparenzdatenbank an, während 30 Nicht-VLOP-Plattformen von ihren DSCs aufgenommen wurden und einen Test ihrer Anmeldesysteme in einer Sandbox-Umgebung der DSA-Transparenzdatenbank abschließen", sagte Breton in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Sobald der Test abgeschlossen ist, können sie auch ihre Begründungen einreichen.
Die Datenbank zeigt, dass der Nicht-VLOP, der diese Erklärungen einreichte, Joom ist, eine lettische Gruppe von E-Commerce- und Fintech-Unternehmen, die ihren Hauptsitz im Jahr 2022 nach Lissabon verlegt hat.
Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Länder
Die Kommission steht zwar mit den Mitgliedsstaaten in Kontakt, um die nationalen Behörden so schnell wie möglich einzurichten: Man rechne aber damit, dass der gesamte Prozess Monate dauern wird.
Im April leitete die EU-Exekutive Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder - Estland, Polen und die Slowakei - ein, weil sie ihre DSCs zu spät benannt hatten, und gegen drei weitere Länder - Zypern, Tschechien und Portugal -, weil sie ihre DSCs nicht mit den notwendigen Befugnissen und Kompetenzen ausgestattet hatten, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die offizielle Frist war der 17. Februar.
Die nationalen Regulierungsbehörden sind die Hauptansprechpartner der Plattformen, wenn es darum geht, die Kommission bei der Sammlung von Beweisen für die Umsetzung des DSA zu unterstützen.
In einem Interview mit Euronews im März sagte John Evans, der Leiter der irischen Regulierungsbehörde Coimisiún na Meán, dass allein seine Behörde davon ausgeht, etwa 400 weitere Dienste zu beaufsichtigen - neben einigen der größten VLOPs, die ihren Hauptsitz in Irland haben.
"Meine Vermutung ist, dass die Zahl proportional höher ist als in anderen Ländern", sagte Evans. Zu den in Irland registrierten Big-Tech-Unternehmen gehören Google, TikTok und X.