Telegram: EU-Kommission distanziert sich vom Ermittlungsverfahren
Die Verhaftung von Pavel Durow, dem Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, wegen des Verdachts, kriminelle Aktivitäten auf seiner Plattform zuzulassen, hat nichts mit den Verpflichtungen des Unternehmens unter dem EU-Gesetz über digitale Dienste ("Digital Service Act") zu tun, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag gegenüber Euronews.
"Die strafrechtliche Verfolgung gehört nicht zu den möglichen Sanktionen für einen Verstoß gegen den 'Digital Service Act'. Der DSA definiert weder, was illegal ist, noch legt er einen Straftatbestand fest und kann daher nicht für Verhaftungen herangezogen werden. Nur nationale [oder internationale] Gesetze, die einen Straftatbestand definieren, können herangezogen werden", sagte der Sprecher.
"Wir verfolgen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Telegram genau und sind bereit, mit den französischen Behörden zusammenzuarbeiten, falls dies von Bedeutung sein sollte", fügte die Kommission hinzu.
Der in Russland geborene Durow wurde verhaftet, nachdem er am Samstagabend mit seinem Privatjet auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris gelandet war. Die französischen Behörden haben ihn festgenommen, weil der Vorwurf im Raum steht, dass das Fehlen von Moderatoren auf Telegram kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel und pädophile Netzwerke ermöglicht.
Telegram hat sich zu einer beliebten Plattform für den Verkauf harter Drogen entwickelt, da die Nachrichten verschlüsselt sind, was es den Strafverfolgungsbehörden schwer macht, die Aktivitäten der Verkäufer zu überwachen. Strafverfolgungsbehörden in Ländern wie Litauen, Deutschland und den Niederlanden erklärten in den letzten Monaten, dass sie einen Anstieg des Online-Drogenhandels festgestellt hätten.
Telegram weist Vorwürfe zurück
Obwohl die App weltweit mehr als 900 Millionen aktive monatliche Nutzer hat, gab sie im Februar an, dass sie in der EU durchschnittlich 41 Millionen monatliche Nutzer hat. Wenn sie den Schwellenwert von 45 Millionen Nutzern pro Monat überschreitet, wird sie als sehr große Online-Plattform (VLOP) im Rahmen des DSA betrachtet und muss die strengsten Transparenzanforderungen erfüllen.
Als kleinere Plattform muss sie Maßnahmen wie Beschwerde- und Streitbeilegungsmechanismen umsetzen, Wiederholungstäter am Hochladen illegaler Inhalte hindern und Transparenzmaßnahmen gemäß den EU-Vorschriften umsetzen.
Telegram hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Statement erklärt, dass es "die EU-Gesetze einhält, einschließlich des Gesetzes über digitale Dienste - seine Moderation entspricht den Industriestandards und wird ständig verbessert."
"Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich sind", heißt es in der Erklärung.
Telegram wählte im Mai Belgien als seine rechtliche Vertretung in der EU, was bedeutet, dass die belgische nationale Telekommunikationsregulierungsbehörde BIPT damit beauftragt ist, die Einhaltung des "Digital Service Act" durch die Plattform zu überwachen.
Ein Sprecher des BIPT sagte Euronews, dass "das BIPT weder eine Polizei- noch eine Justizbehörde ist und daher nicht in die strafrechtlichen Ermittlungen der französischen Behörden involviert war".
Die formelle Ernennung des BIPT als Regulierungsbehörde des Landes muss jedoch noch vom Parlament genehmigt werden, da nach den belgischen Wahlen im Juni ein Regierungswechsel anstand. Die Kommission hatte im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien eingeleitet, weil es die Regulierungsbehörde nicht ermächtigt hatte.
Neben dem DSA gelten weitere Gesetze, wie die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet. Seit Juni 2022 müssen Plattformen, die in der EU Dienste anbieten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach ihrer Entdeckung entfernen.