Durchgesickerte Haushaltspläne wecken Ängste um EU-Gesundheitshaushalt

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt voraussichtlich erst in mehreren Monaten vorlegen, aber durchgesickerte erste Entwürfe, die Euronews zugespielt wurden, sorgen für Aufsehen. Denn sie deuten darauf hin, dass das Budget für Gesundheit mit anderen Bereichen zusammengelegt werden könnte. Erste Kritik wird laut.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des EU4Health-Programms 5,3 Milliarden Euro bereitgestellt - ein bedeutender Schritt, wenn man bedenkt, dass die Gesundheitspolitik weitgehend als nationale Zuständigkeit gilt.

Gesundheit und Wettbewerb?

Der durchgesickerte Entwurf eines Plans zur Umstrukturierung des EU-Haushalts, der Euronews vorliegt, lässt erkennen, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens in einem einzigen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit konsolidiert werden könnte, um die strategische Autonomie und die Werte der EU zu stärken.

Die Umstrukturierung - die seit Januar in der Haushaltsabteilung der Kommission diskutiert wird - zielt darauf ab, den Mangel an strategischer Ausrichtung zu beheben, indem politischen Maßnahmen Vorrang vor spezifischen Programmen eingeräumt wird.

Im Rahmen dieses Plans würden einige der bekanntesten EU-Programme wie der Forschungsfonds Horizon Europe sowie die Programme für die Raumfahrt, die Digitalisierung und natürlich die Gesundheit zusammengelegt, was trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den Programmen zu einheitlichen Regeln für die Teilnahme und Förderfähigkeit führen würde.

Zurück zu einem Leben mit Brosamen?

Obwohl sich der Plan noch in einem frühen Stadium der internen Konsultation befindet - und wahrscheinlich in Umlauf gebracht wurde, um die Reaktionen abzuschätzen - hat er bereits eine Debatte ausgelöst.

Die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz äußerte die Befürchtung, dass die Zusammenlegung der Gesundheitsfinanzierung mit einem breiter angelegten Wettbewerbsfonds das Risiko erhöht, das bereits in der jüngsten Vergangenheit bestand, nämlich die "Verlagerung von Mitteln aus dem Gesundheitsbereich für andere Zwecke".

Diese Befürchtung ist auf die jüngsten Haushaltskürzungen zurückzuführen, wie etwa die Umwidmung von rund 1 Milliarde Euro aus EU4Health zur teilweisen Finanzierung des Hilfspakets für die Ukraine im Februar.

Metz warnte auch davor, dass die Verlagerung hin zu einem auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Fonds langfristige Gesundheitsinitiativen untergraben könnte.

"Bei der Gesundheit geht es nicht nur um die Entwicklung innovativer Medikamente, sondern auch um öffentliche Gesundheit, Prävention und Aufklärung", sagte sie und betonte, dass diese wichtigen Bereiche zugunsten wirtschaftlicher Prioritäten vernachlässigt werden könnten.

Vor EU4Health mussten die Akteure des Gesundheitswesens mit weitaus geringeren Budgets auskommen: Von 2014 bis 2020 verfügte das EU-Gesundheitsprogramm über ein Gesamtbudget von gerade einmal 450 Millionen Euro, deutlich weniger als der aktuelle EU4Health-Fonds.

Das Programm EU4Health hat bisher eine Reihe von Initiativen unterstützt, darunter ein kürzlich mit 1,3 Mio. EUR ausgestattetes Projekt mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte in Europa zu finden. Dafür wird der Beruf in den Mitgliedstaaten gefördert, in denen der Mangel am größten ist.

Eigenmittel und Regionen

Viele befürchten, dass EU4Health nicht überleben könnte. Selbst die Generaldirektorin der Kommission für Gesundheit, Sandra Gallina, deutete kürzlich an, dass es sich um eine einmalige Initiative handeln könnte.

Ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, meinte, dass die Zusammenlegung der Gesundheitsfinanzierung mit anderen Programmen die einzige Möglichkeit sein könnte, ein beträchtliches Gesundheitsbudget zu erhalten, das andernfalls Gefahr läuft, ganz gestrichen zu werden.

Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar und jetzige sozialdemokratische Europaabgeordnete Vytenis Andriukaitis äußerte ebenfalls Bedenken. Er argumentierte, dass das derzeitige Budget unzureichend sei und sich die Situation mit der bevorstehenden EU-Erweiterung noch verschlechtern werde.

"Unsere einzige Lösung besteht jetzt darin, unsere eigenen Ressourcen zu generieren, insbesondere für Gesundheitsfragen, andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, voranzukommen", sagte er.

In einem Bericht des ehemaligen Kommissars und italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti aus dem Jahr 2016 wurden mehrere neue Optionen für die EU zur Erzielung eigener Mittel vorgeschlagen, darunter eine CO2-Abgabe, eine Körperschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Keiner dieser Vorschläge hat jedoch seither nennenswert an Boden gewonnen.

Die Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist auch für die EU-Regionen von entscheidender Bedeutung, da diese eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik und bei Innovationen spielen.

"Wir müssen sicherstellen, dass die auf die Gesundheit ausgerichteten Mittel und Programme nicht geschwächt oder verwässert werden", sagte Michele Calabrò vom Netzwerk der regionalen und lokalen Gesundheitsbehörden Euregha.

Er mahnte, das neue Modell dürfe sich nicht negativ auf Schlüsselinstrumente wie die Kohäsionspolitik auswirken und auch nicht die Multi-Level-Governance oder die wichtige Rolle der regionalen Akteure untergraben.