EU startet Kartellverfahren gegen Google-KI

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Der Konzern soll Inhalte von Webverlagen sowie Material von YouTube für seine KI-Dienste genutzt haben.

Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen. Am Wochenende hatte Brüssel eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks soziales Netzwerk X verhängt, weil es gegen das wegweisende Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen haben soll. Daraufhin reagierte Musk politisch scharf und forderte die Abschaffung der EU.

„KI bringt bemerkenswerte Innovationen und viele Vorteile für Menschen und Unternehmen in ganz Europa. Doch dieser Fortschritt darf nicht auf Kosten der Werte gehen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Man untersuche daher, ob Google Verlagen und Inhaltserstellern unfairen Bedingungen auferlegt und zugleich konkurrierende KI-Entwickler benachteiligt habe.

Die Kommission prüft insbesondere, ob Google Inhalte von Webverlagen genutzt hat, um generative KI-Funktionen direkt in den Suchergebnissen anzubieten – ohne faire Vergütung und ohne Möglichkeit eines Opt-outs. Viele Verlage sind in hohem Maße vom Traffic der Google-Suche abhängig.

Zudem wird untersucht, ob auf YouTube hochgeladene Videos zum Training von Googles generativen KI-Modellen verwendet wurden, ohne dass die Urheber angemessen entschädigt wurden oder dem Einsatz widersprechen konnten.

Rechtsgrundlage sind EU-Wettbewerbsvorschriften, die den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen verhindern sollen. Dass diese Untersuchung unmittelbar auf die Geldbuße gegen X folgt, dürfte die USA weiter verärgern, die sich demonstrativ hinter große US-Techkonzerne stellen.

Seit Donald Trumps Rückkehr ins Amt Anfang 2025 liegen die EU und die USA über die Durchsetzung europäischer Digitalregeln im Streit. Während Washington Brüssel vorwirft, gezielt US-Unternehmen anzugreifen, betont die EU, ihre Regulierung sei nicht diskriminierend, sondern Ausdruck ihres souveränen Rechts, den digitalen Binnenmarkt zu gestalten.

Euronews hat Google um eine Stellungnahme gebeten.