Donald Trump unterzeichnet Dekret: US-Bundesstaaten dürfen keine eigenen KI-Regeln durchsetzen

US-Präsident Donald Trump hat per Erlass versucht, die Bundesstaaten davon abzuhalten, eigene Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) zu erlassen. Er warnte vor einem Flickenteppich belastender Vorschriften. Die Branche stehe im Wettstreit mit chinesischen Konkurrenten um die Vorherrschaft.

Kongressabgeordnete beider Parteien drängen auf mehr Regulierung. Auch Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen fordern strengere Regeln. Sie kritisieren, dass es für die mächtige Technologie zu wenig Aufsicht gibt.

Trump sagte Reportern im Oval Office am Donnerstag: „Am Ende gibt es nur einen Gewinner.“ Im Wettlauf um die Dominanz bei Künstlicher Intelligenz habe China einen Vorteil, da die Zentralregierung den Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen biete.

„Wir haben große Investitionen in Aussicht. Aber wenn sie 50 verschiedene Genehmigungen in 50 Bundesstaaten holen müssten, können Sie es vergessen. Das ist unmöglich“, sagte Trump.

Der Erlass weist den US-Justizminister an, eine neue Taskforce zu bilden, die Landesgesetze anficht. Außerdem soll das Handelsministerium eine Liste problematischer Vorschriften erstellen.

Zudem droht er, Mittel aus einem Programm für den Breitbandausbau und anderen Förderprogrammen für Bundesstaaten mit KI-Gesetzen einzuschränken.

David Sacks, Wagniskapitalgeber mit umfangreichen KI-Investments, der Trumps Linie zu Kryptowährungen und Künstlicher Intelligenz mitgestaltet, sagte, die Regierung werde nur gegen die belastendsten Beispiele staatlicher Regulierung vorgehen. Maßnahmen zum Schutz von Kindern wolle sie nicht antasten.

Was die Bundesstaaten vorschlagen

Laut der International Association of Privacy Professionals haben vier Bundesstaaten, darunter Colorado, Kalifornien, Utah und Texas, Gesetze verabschiedet, die im privaten Sektor bestimmte Regeln für KI festlegen.

Diese Gesetze begrenzen die Erhebung bestimmter personenbezogener Daten. Außerdem verlangen sie mehr Transparenz von Unternehmen.

Sie reagieren auf KI, die den Alltag bereits durchdringt. Die Technologie beeinflusst folgenschwere Entscheidungen in den USA: darüber, wer zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird, einen Mietvertrag bekommt, einen Hauskredit erhält oder sogar bestimmte medizinische Versorgung. Studien zeigen jedoch, dass sie dabei Fehler machen kann, etwa indem sie ein bestimmtes Geschlecht oder eine bestimmte Ethnie bevorzugt.

Ambitioniertere Entwürfe aus den Bundesstaaten verlangen von privaten Unternehmen mehr Transparenz. Sie sollen die möglichen Diskriminierungsrisiken ihrer KI-Systeme bewerten.

Neben solchen umfassenden Regeln haben viele Bundesstaaten einzelne Teile von KI reguliert. Beispielsweise verbieten sie Deepfakes in Wahlkämpfen oder zur Herstellung nicht einvernehmlicher Pornografie. Auch für den Einsatz von KI durch die Behörden gibt es Regeln.

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