Klagen gegen US-Chipkonzerne: Sie sollen russische Drohnen im Ukraine-Krieg antreiben

US-amerikanische und ukrainische Kanzleien haben fünf Klagen gegen US-Technologiekonzerne eingereicht. Sie werfen ihnen vor, dass deren Hardware in russischen und iranischen Drohnen sowie in Raketensystemen auftauchte, die in der Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt wurden, trotz strenger US-Exportkontrollen.

Intel, Advanced Micro Devices (AMD), Mouser Electronics und Texas Instruments angeblich indirekt Chiptechnik bereitgestellt haben sollen, die in russischen und iranischen Waffensystemen steckt, die russische Streitkräfte einsetzen. Dazu zählen Systeme wie die Shahed 136 sowie Raketen vom Typ Kh-101 und Iskander-M.

Direkt beliefert haben die Unternehmen Russlands Streitkräfte nicht, lautet der Vorwurf. Die Klagen behaupten, ihre Produkte hätten Moskau wegen „schwacher Compliance-Protokolle … und begrenzter Überwachung der Lieferketten“ erreicht.

„Wir wissen, welche Drohnen mit welchen Chips und Steuerungstechnologien bestückt sind“, sagte Mikal Watts, Gründer der in Texas ansässigen Watts Law Firm, in einer Video- Stellungnahme.

„Wir haben herausgefunden, dass es etliche US-Firmen gibt … die diese Steuerchips für Drohnen liefern, wohl wissend, dass sie über iranische und chinesische Mittelsmänner in Moskau landen und von Präsident Wladimir Putin eingesetzt werden“, fügte er hinzu.

Worum geht es in den Klagen?

Nach texanischem Recht müssen Unternehmen mit der gebotenen Sorgfalt handeln und vorhersehbaren Schaden verhindern.

In einer Erklärung führt die Watts Law Firm aus, die Unternehmen hätten Hochrisikokunden nicht angemessen bewertet. Sie hätten auch nicht auf Behördenhinweise und öffentliche Berichte reagiert, die warnten, dass ihre Produkte in den russischen Militäreinsatz umgeleitet würden.

Die Unterlagen halten fest, dass Bundesbehörden, Journalisten und internationale Watchdogs dokumentiert haben, wie ihre Prozessorchips über anfällige Vertriebswege umgeleitet wurden. Trotz der Warnungen liefen die Verkäufe weiter.

Ein Beispiel ist ein Bericht aus dem Jahr 2023 der Kyjiw School of Economics und der International Working Group on Russian Sanctions, der 174 ausländische Komponenten in russischen Militärdrohnen identifiziert. Davon wurden 36 Texas Instruments und den von AMD hergestellten Xilinx-Chips zugeschrieben.

„[Die Unternehmen] machten weiter Geschäfte mit Distributoren, die öffentlich mit sanktionierten Akteuren in Verbindung gebracht worden waren“, heißt es in der Erklärung. „Die Anzeichen für Umleitung waren eindeutig. Dennoch machten sie weiter.“

Die Klage macht außerdem geltend, die Unternehmen hätten US-Exportkontrollgesetze verletzt, die „genau diese Art der Umleitung stoppen sollen“.

Watts hofft, dass die Klage den Export dieser Technologien stoppt oder zumindest abschreckt. Betroffene von Drohnenangriffen und ihre Familien sollen eine Entschädigung für Verletzungen oder Verluste erhalten.

Kevin Hess, Senior Vice President Marketing bei Mouser Electronics, sagte Euronews Next, man respektiere „den Rechtsweg zutiefst und werde sich zu dieser Angelegenheit vor Gericht äußern, nicht in den Medien“.

Intel teilte Euronews Next in einer Erklärung mit, das Unternehmen betreibe „keine Geschäfte in Russland und habe nach Ausbruch des Krieges umgehend alle Lieferungen an Kunden in Russland und Belarus ausgesetzt“.

Das Unternehmen erklärte, man arbeite „in strikter Übereinstimmung mit Exportgesetzen, Sanktionen und Vorschriften in den USA und in jedem Markt, in dem wir tätig sind, und wir nehmen unsere Lieferanten, Kunden und Distributoren in gleicher Weise in die Pflicht“.

Euronews Next hat die weiteren in den Klagen genannten Unternehmen kontaktiert, erhielt aber zunächst keine Antwort.

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