Trump will Nationalgarde wegen "Verbrechensnotstand" nach DC schicken

US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, dass er die Nationalgarde in Washington DC einsetzen und die Polizeibehörde der Stadt übernehmen werde, um die Kriminalität zu senken. Indes stellt die Bürgermeisterin der Stadt fest, dass die Kriminalität in der US-Hauptstadt zurückgeht.

Der republikanische Präsident, der offiziell den Notstand für die öffentliche Sicherheit ausrief, verglich die Kriminalität in der amerikanischen Hauptstadt mit der in anderen Großstädten und erklärte, Washington schneide im Vergleich zu den Hauptstädten des Irak, Brasiliens und Kolumbiens in puncto Sicherheit schlecht ab.

Trump sagte bei seiner Pressekonferenz auch, dass seine Regierung damit begonnen hat, Obdachlosenlager in den Parks zu entfernen.

"Wir werden auch die Slums los", sagte Trump und fügte hinzu, dass die USA ihre Städte nicht verlieren würden und dass Washington nur ein Anfang sei.

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi werde die Verantwortung für die Polizei in Washington übernehmen, sagte er, während er sich über Schlaglöcher und Graffiti in der Stadt beklagte und sie als "peinlich" bezeichnete.

Für Trump ist die Übernahme der öffentlichen Sicherheit in Washington ein nächster Schritt in seiner Agenda zur Strafverfolgung, nachdem er bereits aggressiv gegen illegale Grenzübertritte vorgegangen ist.

Allerdings sind mindestens 500 Beamte der Bundespolizei und der Nationalgarde an diesem Schritt beteiligt, was grundlegende Fragen darüber aufwirft, wie eine zunehmend ermutigte Bundesregierung mit ihren bundesstaatlichen und lokalen Partnern zusammenarbeiten wird.

Verbrechensbekämpfung durch Nationalgarde

Trump sagte, er berufe sich auf Abschnitt 740 des District of Columbia Home Rule Act, um Mitglieder der Nationalgarde einzusetzen.

"Wir werden eine umfassende, nahtlose, integrierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Strafverfolgung haben, und wir werden im gesamten Distrikt Beamte einsetzen, mit einer überwältigenden Präsenz. Sie werden mehr Polizei haben, und Sie werden so glücklich sein - denn Sie werden sicher sein, wenn Sie auf die Straße gehen."

Etwa 500 Bundespolizisten sollen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung der Trump-Regierung in der gesamten Hauptstadt eingesetzt werden, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Mehr als 100 FBI-Agenten und etwa 40 Agenten des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives gehören zu den Bundesbeamten, die für Patrouillen in Washington eingeteilt werden, sagte die mit den Plänen vertraute Person.

Auch die Drug Enforcement Administration, die Immigration and Customs Enforcement und der Marshals Service stellen Beamte zur Verfügung.

Das Justizministerium hat sich nicht sofort zu den Einsätzen geäußert.

Die Nationalgarde

Bürgermeisterin Muriel Bowser, eine Demokratin, stellte die Wirksamkeit des Einsatzes der Nationalgarde zur Durchsetzung der städtischen Gesetze in Frage und sagte, die Bundesregierung könnte weitaus hilfreicher sein, indem sie mehr Staatsanwälte finanzieren oder die 15 freien Stellen am DC Superior Court besetzen würde, von denen einige seit Jahren unbesetzt sind.

"Ich denke einfach, dass das nicht der effizienteste Einsatz unserer Garde ist", sagte sie in der MSNBC-Sendung "The Weekend".

Bowser äußerte sich zum ersten Mal öffentlich, seit Trump in der vergangenen Woche ein Posting über die Kriminalität in Washington veröffentlichte.

Sie wies darauf hin, dass die Gewaltkriminalität in Washington seit einem Anstieg im Jahr 2023 zurückgegangen sei, während Trumps Posts vom Wochenende den Bezirk als "eine der gefährlichsten Städte der Welt" darstellten.

"Jeder Vergleich mit einem vom Krieg zerrissenen Land ist übertrieben und falsch", so Bowser.

Die Polizeistatistiken zeigen, dass die Zahl der Tötungsdelikte, Raubüberfälle und Einbrüche in diesem Jahr im Vergleich zu 2024 zurückgegangen ist. Insgesamt ist die Gewaltkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um 26 % zurückgegangen.

Fokus auf Obdachlosigkeit

In einem Social-Media-Post am Sonntag betonte Trump die Beseitigung von Obdachlosen in Washington, obwohl zunächst unklar war, wohin die Tausenden von Menschen gehen sollen.

"Die Obdachlosen müssen ausziehen, SOFORT", schrieb Trump. "Wir werden ihnen Unterkünfte zur Verfügung stellen, aber weit weg von der Hauptstadt. Die Kriminellen, ihr müsst nicht ausziehen. Wir werden euch ins Gefängnis stecken, wo ihr hingehört."

Trump hatte letzte Woche bereits angekündigt, dass er über Möglichkeiten nachdenke, wie die Bundesregierung die Kontrolle über Washington übernehmen könne, da die Kriminalität "lächerlich" und die Stadt "unsicher" sei.