"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen

Sowohl die EU, das Vereinigte Königreich, die Vereinten Nationen, israelische NGOs als auch die Bundesregierung haben den neuen Plan der israelischen Regierung kritisiert, der den Bau von Tausenden von israelischen Häusern in einem Gebiet des besetzten Westjordanlandes ermöglichen soll. Die Pläne würden eine Zwei-Staaten Lösung nicht nur erschweren, sondern fast unmöglich machen.

3.400 neue Wohneinheiten - Das Siedlungsprojekt E1

Das sogenannte Siedlungsprojekt E1 sieht den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vor.

Sollte der Bau der Siedlungen umgesetzt werden, würde es das Westjordanland und Jerusalem voneinander abschneiden - was die ohnehin schon eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Palästinenser in der Region noch verschlimmern würde. Das Projekt war bereits 2012 geplant, lag aber auf Eis.

Das Westjordanland wäre dann faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufgeteilt. Ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat wäre somit fast unerreichbar.

EU-Außenbeauftragte fordert Stopp des Siedlungsbaus

Die rasche internationale Verurteilung erfolgte, nachdem der israelische rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich die Pläne für den Bau der Häuser vorgestellt hatte. Einer seiner Sprecher erklärte dabei, damit werde "die Idee eines palästinensischen Staates begraben".

Mit Blick auf die Initaiven zahlreicher Staaten, auf der UN-Generalversammlung im September einen palästinenschichen Staat anerkennen zu wollen, sagte er: "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen".

Internationale Kritik - auch aus Deutschland

In einer Erklärung forderte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Israel daraufhin auf, den Siedlungsbau zu stoppen. Die Entscheidung, den E1-Siedlungsplan voranzutreiben, untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung weiter und verstoße gegen internationales Recht.

Auch das Auswärtige Amt verurteilte die Pläne der israelischen Regierung. In einem offiziellen Statement erinnerte es daran, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstöße. "Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.", so das Ministerium weiter. Die Bundesregierung lehne die Ankündigungen von Israels Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland "entschieden ab".

Vorstoß zur Anerkennung eines palästinensischen Staates

In den letzten Wochen haben mehrere Staaten angekündigt, bei der kommenden UN-Sondersitzung im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Frankreich, Großbritannien und Kanada.