Kampf um Moldaus Zukunft: EU demonstriert Einheit

Die Präsidentin der Republik Moldau hat viel zu verlieren: vom Kreml unterstützte Kräfte drohen der pro-europäischen und pro-ukrainischen Maia Sandu bei den Parlamentswahlen am 28. September die absolute Mehrheit zu entziehen.

Anlässlich des moldauischen Nationalfeiertags am Mittwoch empfängt Sandu ihren französischen Amtskollegen Emmanuel Macron sowie den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in der Hauptstadt Chișinău.

Die drei europäischen Staats- und Regierungschefs wollen "ihre volle Unterstützung für die Sicherheit, die Souveränität und den europäischen Weg Moldaus bekräftigen", so der Élysée-Palast in einer Pressemitteilung.

"Es ist eine Demonstration der Unterstützung für Moldau [...] zu einem Zeitpunkt, an dem Russland seine Einmischung vor entscheidenden Wahlen verstärkt", erklärt Sandu wiederum gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

In Brüssel wurde der Besuch begrüßt: der rumänische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Siegfried Muresan, schrieb in einem Beitrag auf X: "Während Moskau seine Destabilisierungsbemühungen intensiviert, antwortet Europa mit Einheit und Unterstützung."

Er fügte hinzu, dass die Verbindungen zwischen der EU und Moldau "stärker als je zuvor" seien.

Im Juli beschuldigte Sandu Russland, eine"beispiellose Einmischung" in die Wahlen im September "durch Stimmenkauf und illegale Finanzierung" vorzubereiten.

Einige Wochen später versprach Ilan Shor, ein Oligarch, der in Abwesenheit wegen Veruntreuung zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und in Moskau im Exil lebt, in einer Videobotschaft all jenen, die in Chișinău gegen die Regierung demonstrierten, "ein Gehalt von 3.000 Dollar im Monat", indem sie im Herzen der Hauptstadt kampierten.

Euroskeptiker prangern "Einmischung" an

Der Besuch von Sandus europäischen Partnern ist nicht nach dem Geschmack der offiziellen moldauischen Opposition. Der ehemalige prorussische Präsident Igor Dodon prangerte eine "direkte Einmischung" in den Wahlprozess an.

"Eine große Delegation wird ins Land reisen [...], mit dem einzigen Ziel, die scheidende Präsidentin Maia Sandu und ihre Partei vor den Wahlen zu unterstützen", erklärte er in den sozialen Netzwerken.

"Stellen Sie sich vor, Putin oder Lukaschenko wären zum Unabhängigkeitstag im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 gekommen. Das hätte einen solchen Skandal ausgelöst, auch in einigen europäischen Hauptstädten", fügte er hinzu.

Moldau hat nicht die Kontrolle über sein komplettes Staatsgebiet. Nach einem kurzen Krieg im Jahr 1992 rief das von Moskau unterstützte Transnistrien einseitig die Unabhängigkeit aus – diese wurde jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Die Regierungspartei PAS (Partei der Aktion und Solidarität), die derzeit 63 der 101 Sitze im Parlament kontrolliert, versucht, ihre Mehrheit zu behalten und ihre pro-europäische Ausrichtung beizubehalten.

Im vergangenen Jahr gewann Maia Sandu ihre zweite Amtszeit in einer sehr knappen Wahl, die von Betrug und Verdacht auf Stimmenkauf überschattet wurde. Es wurde eine Untersuchung wegen "organisierten Transports" von Wählern aus Russland eingeleitet.

Ein gleichzeitig stattfindendes Referendum über die EU-Mitgliedschaft wurde mit 50,4 Prozent der Stimmen angenommen, obwohl Umfragen einen höheren Sieg des "Ja"-Lagers vorhergesagt hatten.