Enrico Letta: Macrons Trumpf im Spiel mit Meloni um die EU-Spitzenposten?

Noch nie in der Geschichte der Union war die Besetzung der höchsten institutionellen Posten in der EU Gegenstand eines solchen Thrillers.

Doch das ist kaum verwunderlich, denn das politische Umfeld auf dem Kontinent ist extrem polarisiert, und die Positionen vieler Parteien auf EU- und nationaler Ebene haben sich stark radikalisiert.

Das Ergebnis ist, dass eine institutionelle Schlüsselrolle, die einem Konkurrenten anvertraut wird, schnell zu einer politischen Schachfigur werden kann, die von unvorhersehbaren systemischen Bedrohungen der nationalen und politischen Interessen der Akteure betroffen ist, die an dem gefährlichen Tintenfischspiel der großen EU-Ernennungen beteiligt sind.

Das nicht enden wollende Gerangel in Brüssel zwischen der rechtsnationalistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem liberal-demokratischen, EU-freundlichen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist unweigerlich in die Phase des "Kampfes der Kulturen" eingetreten.

Die Entscheidung, den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta als Präsidenten des Europäischen Rates vorzuschlagen, wird zum wichtigsten Pfeiler einer Brandmauer gegen die Aussicht auf die institutionelle Präsenz - und Akzeptanz - der extremen Rechten.

Das Erstarken der Rechten bei den letzten Europawahlen und das gleichzeitige Schrumpfen der liberalen, EU-freundlichen Kräfte von Renew Europe hat das Gleichgewicht in der EU nach rechts verschoben und die politische Arena in Frankreich und Deutschland destabilisiert.

Die Lösung könnte darin bestehen, die Sozialdemokraten (S&D) mit den EU-Räten zu betrauen. Zum einen hat die S&D im Gegensatz zu den Liberalen keine demütigenden Niederlagen bei den EU-Wahlen erlitten, und die Italienische Demokratische Partei - die zufällig Lettas Partei ist - wird im neuen Europäischen Parlament die größte Delegation in der S&D-Fraktion stellen.

All dies macht Letta zu einem logischen Nachfolger des belgischen französischsprachigen Liberalen Charles Michel.

Der Erfolg der Rechtsextremen bei den Wahlen im Juni und der Rückschlag für die Renaissance in Frankreich zwangen Macron, das französische Parlament aufzulösen und eine vorgezogene Wahl auszurufen, um den Kronprinzen von Marine Le Pen, Jordan Bardella von der Rassemblement Nationale, ID, direkt herauszufordern.

'Liaisons dangereuses' und die wackelige deutsch-französische Achse

Der entscheidende französische Parlamentswahlkampf ist mit den Verhandlungen über die wichtigsten Arbeitsplätze in der EU verwoben, und die europäische politische Arena ist tief polarisiert.

Das Erstarken der harten Rechten in Europa hat dazu geführt, dass ihre Hauptakteure Schlüsselpositionen in der Union fordern.

Die Akzeptanz der institutionellen Erhebung eines rechtsextremen Kandidaten auf EU-Ebene könnte de facto dazu führen, dass die Rechtsextremen in Frankreich Schlüsselpositionen in der Regierung einnehmen.

Allein die Vorstellung, dass eine rechtsextreme Premierministerin wie Meloni einem ihrer Kandidaten eine Spitzenposition in Europa sichern kann, und die zunehmende Offenheit der etablierten Parteien gegenüber der rechtsnationalen Gruppe im Europäischen Parlament könnten sicherlich alle 27 innenpolitischen Bereiche beeinflussen.

Aus diesem Grund sind sich andere etablierte Parteien und Regierungen in Europa der Perspektive einer normalisierten extremen Rechten durchaus bewusst.

Das Frankreich von Macron, das Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Polen von Ministerpräsident Donald Tusk und das Spanien von Ministerpräsident Pedro Sanchez haben bisher eine politische Brandmauer errichtet, um zu verhindern, dass weiter rechts stehende Parteien wichtige EU-Posten besetzen.

Die "großen Vier" repräsentieren die Liberalen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten - die drei europäischen politischen Familien der scheidenden großen Koalition.

Tusk (EVP) hat großes Interesse daran, sich Macrons Kreuzzug anzuschließen, da sein direkter Konkurrent zu Hause die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist, die in der EKR ein Koalitionspartner der Fratelli d'Italia Melonis ist.

Scholz, ein Sozialdemokrat, hat die gleiche Dringlichkeit, die extreme Rechte zu stoppen wie Macron, da seine Partei, die SPD, bei den letzten Europawahlen, die in Deutschland von der CDU/CSU gewonnen wurden, auf dem dritten Platz hinter der rechtsextremen AfD landete.

In Spanien kämpft Sanchez zu Hause vor allem gegen die Mitte-Rechts-Partei PP, aber auch gegen die rechtsextreme Vox. Ein überzeugter Pro-EU-Sozialist wie Letta wäre die perfekte Lösung für die spanische linke Mitte.

Die vier Spitzenpolitiker teilen auch die Priorität, die Haltung des ungarischen ultranationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufzuweichen - eine Aufgabe von großer Bedeutung, wenn man bedenkt, dass Ungarn am 1. Juli die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen wird.

Diesem Szenario zufolge könnte Letta die perfekte Lösung für die EU-freundlichen Regierungen und die Fraktionen der Union sein.

Wer ist Enrico Letta?

Als ehemaliger italienischer Ministerpräsident ist Letta mit der Erstellung eines hochrangigen Berichts über die Zukunft des EU-Binnenmarktes ab 2023 beauftragt. Er ist außerdem Präsident der EU-freundlichen Pariser Denkfabrik Institut Jaques Delors.*

Sein plötzlicher Rückzug aus dem Rennen um den Posten des Direktors der renommierten Pariser Universität Science Po hat Spekulationen Nahrung gegeben, wonach er sich für einen Spitzenposten in der EU erwärmen könnte.

Sollte seine Bewerbung scheitern, wird Letta auch als nächster EU-Sondergesandter für den Nahen Osten gehandelt.

Meloni könnte sich zwar gegen Letta wehren, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen, doch scheint es kein böses Blut zwischen den beiden zu geben, obwohl Letta ihr Hauptkonkurrent bei den letzten italienischen Wahlen 2022 war.

Nach ihren jüngsten Interaktionen zu urteilen, basieren die persönlichen Beziehungen zwischen Letta und Meloni auf gegenseitigem Respekt und einer recht herzlichen Beziehung, ungeachtet ihrer klaren politischen Gegensätze.

In den letzten fünf Jahren haben sich gewöhnliche politische Rivalitäten in verhärtete Auseinandersetzungen verwandelt, wie das anhaltende Patt zwischen der großen Koalition aus EVP, S&D und Renew im Europäischen Parlament und dem superkonservativen Block, der sich von den nationalistisch-konservativen bis hin zu den rechtsextremen Kräften erstreckt.

Das Parlament verfügt jedoch nur über eine begrenzte Machtfülle, weshalb andere institutionelle Schlüsselpositionen in dieser Zeit so wichtig sind.

Das institutionelle Gefüge der Europäischen Union räumt den Regierungen das Vorrecht ein, wichtige Entscheidungen zu treffen. Das Europäische Parlament hat die Aufgabe, bestimmte politische Maßnahmen zu lenken und zu steuern, nicht aber, sie zu erzwingen.