Ukrainer aus Deutschland an die Front? Empörung über Söder-Vorstoß
Die Aussage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt in politischen Kreisen auf heftige Kritik. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Söder gesagt, dass anstelle deutscher NATO-Soldaten, wehrfähige ukrainische Männer in ihr Heimatland zurückkehren sollten, um für "Sicherheit zu sorgen".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte nun, dass generell auch ukrainische Männer in Deutschland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung hätten. Andere Politiker sehen derzeit keinen Anlass dafür, dieses Thema überhaupt aufzuwerfen.
"Aus Sicht der SPD-Fraktion stellen sich diese Fragen derzeit nicht", meinte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, zu Euronews.
In der EU habe man richtigerweise klare Regeln zum Schutzstatus von Ukrainerinnen und Ukrainern vereinbart, so Fiedler.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, dass Putin erst mal bereit sein müsse, Frieden zu schließen, bevor überhaupt über eine militärische Absicherung in der Ukraine geredet wird. "Ich war gerade in der Ukraine – von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg", betonte Spahn.
Spahn betonte nach Gesprächen vor Ort in Kyjiw, die Ukrainer sähen tatsächlich ihre Armee als beste Sicherheitsgarantie: "Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten. Wir sollten das in der richtigen Reihenfolge diskutieren", sagte er der FAS.
Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte entrüstet auf Söders Forderung. Sie sagte zu Euronews: "Statt von Bayern aus große Politik machen zu wollen, sollte sich Markus Söder besser auf das konzentrieren, was er am besten kann: Döner essen und bei McDonald’s vorbeischauen."
Die Ukraine kämpfe seit drei Jahren gegen den "brutalen russischen Kriegsverbrecher" - dies sei auch ein Kampf für die Freiheit Europas. Währenddessen verteile Söder "aus dem bequemen Sessel nutzlose Ratschläge".
Laut Strack-Zimmermann liege es an EU und NATO, alles dafür zu tun, Frieden in der Ukraine überhaupt erreichbar zu machen – so schwierig dies auch sein mag.
Dennoch fordern nicht nur Teile der deutschen Regierung die Rückkehr ukrainischer Männer, sondern auch die Ukraine selbst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuchte Recherchen von Bloomberg zufolge vergangenes Jahr, seine Verbündeten davon zu überzeugen, ihm dabei zu helfen, Männer im wehrfähigen Alter in die Ukraine zurückzuschicken.
Er soll das Thema bei bilateralen Treffen mit ihnen besprochen haben, aber “Politiker von Polen bis Ungarn” hätten erklärt, dass sie "keine Flüchtlinge zurückschicken werden, solange der Krieg andauert".