Abbas vor UN: Hamas wird "in einem Nachkriegs-Gaza keine Rolle spielen"

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas lehnt den Angriff der Hamas auf Israel ab. Das erklärte er vor der UN-Generalversammlung in New York. Er versprach, die militante Gruppe werde nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas keine Rolle bei der Regierung des Gazastreifens spielen. Die die Hamas vertrete nicht das Volk.

Abbas sprach per Video, nachdem die USA ihm sein Visum entzogen hatten. Die Palästinenser im Gazastreifen seien "einem Krieg des Völkermords, der Zerstörung, des Hungers und der Vertreibung" durch Israel ausgesetzt, so Abbas.

Zum Zeitpunkt seiner Rede reiste der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach New York, seine eigene Rede zu halten.

Bei dem Angriffam 7. Oktober 2023 töteten die Hamas und andere militante Gruppen rund 1.200 Israelis, die meisten von ihnen Zivilisten. Weitere 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, 48 von ihnen werdem noch immer festgehalten. Nach israelischen Angaben sollen von diesen Geiseln noch 20 Personen am Leben sein.

Abbas erläuterte auch seine Vision, wie die Regierung in den Gebieten nach dem Ende des Krieges aussehen würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei bereit, die volle Verantwortung für die Regierungsführung und die Sicherheit zu übernehmen.

Welche Rolle spielt die Hamas nach Ende des Krieges?

Die Hamas werde "keine Rolle in der Regierungsführung spielen", so Abbas. Außerdem müsse sie alle Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde abgeben. "Es kann keine Gerechtigkeit geben, wenn Palästina nicht befreit wird", sagte Abbas.

In seiner entschlossenen Rede dankte Abbas den führenden Politikern der Welt, die sich während des Gaza-Krieges für die Palästinenser eingesetzt haben. Er dankte Frankreich, Großbritannien und Kanada für die Annerkennung eines palästinensischen Staates, dies gebe seinem Volk Hoffnung auf Frieden und auf ein Ende des Konflikts. rief die übrigen Länder auf, dies ebenfalls zu tun.

Er fügte jedoch hinzu, dass eine symbolische Anerkennung nicht ausreiche, um die gegenwärtige Situation zu bewältigen.

"Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk zu seinem Recht verhilft, damit es sein legitimes Recht auf Befreiung von der Besatzung wahrnehmen kann und nicht zur Geisel der israelischen Politik wird, die unsere Rechte verweigert und ihre Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Aggression fortsetzt", so Abbas.

Bevor er schloss, richtete er eine Botschaft der Hoffnung an das palästinensische Volk, indem er sagte, dass, egal wie lange das Leiden andauert, "seine Ergebnisse unseren Willen zu leben und zu überleben nicht brechen werden".

"Die Morgendämmerung der Freiheit wird kommen, und die Flagge Palästinas wird hoch am Himmel wehen, als Symbol der Würde, der Standhaftigkeit und der Freiheit von der Besatzung", so Abbas. "Wir werden unser Heimatland nicht verlassen. Wir werden unser Land nicht verlassen."

Fatah und Hamas

Abbas leitet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die von der Fatah-Partei geführt wird und die teilweise zivile Kontrolle über die Gebiete im besetzten Westjordanland hat.

Die Palästinensische Autonomiebehörde regierte auch den Gazastreifen, bis die Hamas bei den Wahlen im Jahr 2006 die meisten Sitze gewann, aber nicht genug für eine klare Mehrheit.

Ein vorgeschlagenes Abkommen über die Teilung der Macht zwischen Fatah und Hamas erwies sich als unmöglich, und 2007 ergriff die Hamas die Macht, übernahm de facto die Kontrolle über den Gazastreifen und spaltete die palästinensischen Gebiete in zwei getrennte Einheiten.

Seitdem hat es kaum eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppen gegeben.Ihre politischen Standpunkte weichen erheblich voneinander ab.

Die Fatah erkennt Israel an und befürwortet den Dialog zur Lösung von Problemen, während die Ideologie der Hamas die Zerstörung Israels und die Wiederherstellung der traditionellen palästinensischen Gebiete fordert.

Die Hamas, die sich selbst als bewaffneter Widerstand bezeichnet, sieht in der Fatah auch eine Mitschuld an der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, da sich beide Seiten in Sicherheitsfragen abstimmen.