Nach Festnahme von 3 mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern: "Jüdisches Leben in Deutschland bedroht"

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation Hamas in Berlin wurde einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe einen Haftbefehl erlassen und dessen Vollzug angeordnet, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte.

Die beiden weiteren Beschuldigten sollen im Laufe des Tages ebenfalls dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Die militante islamistische Organisation hat jegliche Verbindung zu den in Deutschland festgenommenen Verdächtigen bestritten, so eine Mitteilung der Hamas. Die angeblichen Verbindungen würden darauf abzielen "den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben", hieß es in einer Mitteilung der Gruppe.

Bei den Verdächtigten handelt es sich um einen 36-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft, einen 44 Jahre alten Deutschen aus Syrien und einen 43-jährigen Libanesen. Dies geht aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts hervor.

Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen geplant

Den Ermittlungen zufolge sollen die Verdächtigen von der Hamas beauftragt worden sein, Waffen und Munition zu beschaffen. Offenbar waren Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland geplant. Die Anschläge sollen seit Sommer vorbereitet worden sein.

Die Bundesstaatsanwalt wirft den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Vorbereitungen schwerer staatsgefährdender Gewalttaten vor.

Die Polizei stellte diverse Waffen sicher. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um ein Sturmgewehr AK47, mehrere Pistolen sowie Munition "in erheblichem Umfang".

Laut übereinstimmenden Medienberichten griffen Anti-Terror-Fahnder des Bundeskriminalamts bei einer Waffenübergabe zu. In Leipzig und in Nordrhein-Westphalen soll es ebenfalls Durchsuchungsmaßnahmen gegeben haben.

Justizministerin: "jüdisches Leben in Deutschland bedroht"

"Heute ist es gelungen, eine terroristische Angriffslage abzuwehren", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor Journalisten in Brüssel. Die Terroristen hätten "verdichtete Anschlagspläne in Deutschland vorbereitet", sagte er und bezeichnete die Bedrohungslage als "konkret".

"Wir sind eindeutig Aktionsraum für Terroristen und deswegen müssen wir uns dagegen auch immer stark wappnen". Das Ziel der Anschlagspläne war in den vorhergehenden Monaten nicht eindeutig gewesen. Dobrindt hofft darauf, dass die Auswertung der Materialien nun weiter Aufschluss geben.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem sehr ernsten Vorgang, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollte. Es gelte, dass jüdisches Leben in Deutschland bedroht sei, sagte sie. Der deutsche Staat sei in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen.

Dies ist nicht die erste Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern. 2023 hatte die Bundesstaatsanwaltschaft drei Männer in Berlin und einen in Rotterdam festnehmen lassen.