EU verhandelt seit Jahren auch mit Ostlibyens Führung über Migration

Die Europäische Kommission hat mit führenden Persönlichkeiten aus dem Osten Libyens, einschließlich des von Chalifa Haftar geführten Militärs, immer wieder auf "technischer Ebene" Gespräche über das Migrationsmanagement geführt, so ein EU-Beamter zu Euronews.

Die Kommission und die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex empfangen diese Woche eine libysche Migrationsdelegation zu zwei "technischen Besuchen", bestätigte die Institution während einer Pressekonferenz am Freitag. Die Treffen werden in Brüssel und im Frontex-Hauptquartier in Warschau stattfinden.

Der Austausch wird "alle Seiten" Libyens und EU-Bedienstete in einem Raum zusammenbringen. Die Kommission bestätigte die Anwesenheit der Regierung von Ostlibyen und ihres militärischen Arms, die beide international nicht anerkannt sind. Ein EU-Beamter bezeichnete es jedoch als nichts Neues, mit der nicht anerkannten Regierung und ihrer einsatzfähigen Armee in einem Raum zu sitzen.

"Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Treffen auf technischer Ebene in Brüssel und Libyen gehabt", so der Beamte.

Technische Gespräche werden als solche bezeichnet, weil keine politischen Persönlichkeiten, sondern nur EU-Beamte beteiligt sind.

Bei den Gesprächen wird es unter anderem darum gehen, "die [irreguläre] Ausreise und die Flüchtlingsströme durch Libyen im Einklang mit den Menschenrechtsstandards zu begrenzen", so ein zweiter EU-Beamter.

Die Treffen finden kurz nach der Ankündigung der libyschen Behörden statt, die freiwillige Rückkehr von Migranten aus den von ihnen kontrollierten Zentren in die Herkunftsländer der Migranten zu organisieren.

Libyen bleibt für die Europäische Kommission ein Schlüsselland in Bezug auf die Migrationsströme. Den jüngsten Frontex-Daten zufolge hat der Korridor Ostlibyen-Kreta im September einen sprunghaften Anstieg der Aufgriffe um 280 % im Vergleich zu 2024 verzeichnet. Die Gesamtzahl der Ausreisen aus Libyen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 50 %.

Freunde von Putin

Seit dem Ende der Herrschaft von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land politisch zersplittert, mit rivalisierenden Mächten, die sich einen Bürgerkrieg liefern, und Tausenden von Milizen, die über das nordafrikanische Land verteilt sind.

Im Laufe der Jahre haben Chalifa Haftar und sein Sohn Saddam die politischen und militärischen Beziehungen zu Russland gestärkt, was in einem offiziellen Besuch Haftars in Moskau im Mai dieses Jahres gipfelte.

Russland hat militärische Präsenz in wichtigen Teilen Libyens aufgebaut, darunter der Luftwaffenstützpunkt Al-Khadim in der Nähe von Bengasi und der Hafen von Tobruk, einem häufig frequentierten Knotenpunkt für die Abreise von Migranten und die Stadt, in der sich der Hauptstützpunkt der Regierung im Osten des Landes und ihrer Armee befindet.

In diesem Teil des Landes ist auch die von Saddam Haftar geführte Seebrigade Tariq Bin Ziyad im Einsatz, die in Abstimmung mit den europäischen Behörden bereits Migrantenboote in internationalen Gewässern abgefangen hat.

Haftar unterhält auch gute Beziehungen zu Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten und hat enge Verbindungen zu Washington, da er jahrzehntelang vor dem Gaddafi-Regime in den USA im Exil lebte.

Es ist das erste Mal, dass ostlibysche Beamte nach Warschau, dem Sitz von Frontex, reisen.

"Es gibt im Moment viel Druck aus Brüssel, sich mit Libyen zu beschäftigen. Frontex wird dies tun, aber immer mit einer Botschaft im Hinterkopf: Jede Zusammenarbeit muss die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit respektieren", bestätigten zwei Frontex-Beamte gegenüber Euronews.

Im Gegensatz zur Europäischen Kommission war dies für Frontex das "erste Treffen mit libyschen Beamten seit Jahren", und es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass Frontex Kontakt mit dem östlichen Teil des Landes hatte, sagte einer der beiden Frontex-Beamten, er wisse nichts von früheren Kontakten.

"Der technische Besuch wird der libyschen Delegation die Möglichkeit geben, sich mit der Arbeit von Frontex und ihrer Rolle bei der Unterstützung der EU-Länder an den Außengrenzen vertraut zu machen", erklärte der Frontex-Beamte.

Nicht länger ein Tabu

Die Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen hat eine lange Tradition und reicht bis ins Jahr 2013 zurück, als die Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden in Libyen (EUBAM) ins Leben gerufen wurde.

Bislang erfolgte diese Zusammenarbeit jedoch im Rahmen einer Partnerschaft mit der Regierung in Tripolis.

In einem Schreiben vom Juni 2025 an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch ausdrücklich, dass es notwendig sei, "mit den Behörden im Westen und Osten des Landes" zusammenzuarbeiten, um den Grenzschutz zu stärken und den Schmuggel von Migranten zu bekämpfen.

Seitdem hat die Kommission, unterstützt von einigen EU-Ländern, diplomatische Aktivitäten mit den Behörden im Osten eingeleitet.

Doch der Beginn dieser neuen Ära des Engagements verlief zunächst holprig.

Im Juli endete ein Besuch von Migrationskommissar Magnus Brunner mit Ministern aus Italien, Griechenland und Malta in Bengasi mit einem diplomatischen Zwischenfall, als Brunner und die europäischen Vertreter des Landes verwiesen wurden.

Einem ungenannten Beamten zufolge, der Euronews zu diesem Zeitpunkt Informationen weitergab, weigerte sich die europäische Delegation, vor einem Treffen mit Haftars Militär für ein Foto mit der ostlibyschen Regierung zu posieren. Daraufhin schlugen die Regierungsvertreter zurück, erklärten den Kommissar und den Minister zur "Persona non grata" und forderten sie auf, das Land zu verlassen.

Obwohl EU-Beamte die Achtung der Menschenrechte als Teil des Konzepts zur Migrationssteuerung erwähnten, berichten UN-Organisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten immer wieder von systematischen Misshandlungen, Folterungen und Inhaftierungen von Migranten in allen Teilen Libyens und in internationalen Gewässern, wobei auch Retter und Fischer betroffen sind.

Im Juli bezeichnete Amnesty International das gesamte Engagement der EU in Libyen als "moralisch bankrott".

"Die moralisch bankrotte Migrationszusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden kommt einer Komplizenschaft bei schrecklichen Menschenrechtsverletzungen gleich. Der Versuch, die Abreise um jeden Preis zu verhindern, zeigt eine völlige Missachtung des Lebens und der Würde von Migranten und Flüchtlingen", so die Organisation.