Deutschland beteiligt sich an der Überwachung des Waffenstillstands in Gaza

Die Bundesregierung beteiligt sich am Friedensprozess für Gaza und unterstützt den 20-Punkte-Plan "mit einem Beitrag zur Stabilisierung des Waffenstillstandes und zur Umsetzung der im Plan vereinbarten Maßnahmen", wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

In diesem Rahmen wird die Bundeswehr in der kommenden Woche zwei Stabsoffiziere sowie zu Beginn zusätzlich einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) im Süden Israels entsenden. Das Koordinierungszentrum soll in den kommenden Tagen seine Arbeit aufnehmen, heißt es in den US-Medien.

Das Zentrum befindet sich innerhalb Israels nordöstlich von Gaza an einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Standort. Es liegt jedoch nicht auf einem israelischen Militärstützpunkt, um den Zugang für Vertreter anderer Länder zu ermöglichen, die am Wiederaufbau von Gaza beteiligt sind.

Die Bundeswehrsoldaten werden dem Ministerium zufolge "uniformiert, aber unbewaffnet" eingesetzt. Das CMCC hat die Aufgabe, den Waffenstillstand zu überwachen, Kriegslasten zu beseitigen und die Koordinierung humanitärer Hilfeleistungen zu übernehmen.

Darüber hinaus koordiniert das Zentrum die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force. Das CMCC ist bereits im Einsatz, hat rund 200 Soldaten und wird von einem amerikanischen General mit drei Sternen geleitet.

Laut dem Ministerium "bedarf die Entsendung der deutschen Soldaten keiner gesonderten Mandatierung, da keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist".