Oppositionsführer Edmundo Gonzalez Urrutia stellt Asylantrag in Spanien

Edmundo González Urrutia befindet sich bereits in Spanien. Nach seiner Ankunft in Madrid am Sonntagnachmittag wird er politisches Asyl beantragen. Er hat die Wahlen nach den von der Opposition veröffentlichten Ergebnissen gewonnen und versichert, dass er von seinem neuen Zuhause aus weiter für die Demokratie in seinem Land kämpfen wird.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft den Kampf für die Freiheit und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela fortsetzen werden", sagte der 75-jährige Diplomat in einer von seinem Presseteam veröffentlichten Sprachnachricht.

Machado: Gonzales wird "von außen mit unserer Diaspora kämpfen"

Die Vorsitzende der Gruppe Vente Venezuela, María Corina Machado, deren Wahlliste anführt, erklärte in einer Nachricht in den sozialen Medien, dass Edmundo "von außen mit unserer Diaspora kämpfen wird."

Die Ausreise von González Urrutia erfolgte, nachdem die venezolanische Justiz einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Angesichts des Risikos und der politischen Verfolgung, der er ausgesetzt war, bat er die spanische Regierung um Hilfe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Samstag, dass er den Oppositionsführer, den er als "Held" bezeichnete, nicht im Stich lassen werde.

Pedro Sánchez sicherte Urrutia seine Unterstützung zu

Später am Sonntag bestätigte Außenminister José Manuel Albares, dass González in einem Flugzeug der Luftwaffe auf dem Weg nach Spanien sei. Am Montag erklärte Albares in einem Interview mit der Zeitung "El País", dass "der Empfang, der Edmundo González bereitet wurde, seinesgleichen sucht".

Der Minister bekräftigte außerdem, dass Spanien "den Sieg von Maduro nicht anerkennt". Die spanische Regierung und die Europäische Union haben das Nationale Wahlzentrum Venezuelas aufgefordert, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen, was Miraflores verweigert.

Der EU-Außenbauftragte Josep Borrell versicherte in Brüssel, dass die Abreise von Edmundo González auf "Repressionen, politische Verfolgung und direkte Bedrohungen seiner Sicherheit und Freiheit" zurückzuführen sei.

Borrell bestätigte auch, dass der venezolanische Oppositionsführer "aus Sicherheitsgründen bis zum 5. September in der niederländischen Residenz in Caracas verbleiben wird".

Asylantragsverfahren beginnt

Nach der Ausreise aus Venezuela und der Landung in Spanien beginnt Edmundo González Urrutia am Montag mit dem Verfahren zur Beantragung von politischem Asyl, eine Option, die jedem offen steht, "der in seinem Herkunftsland aus politischen oder anderen Gründen verfolgt wird", erklärte Carlos Lacaci, ein Anwalt und Migrationsexperte, gegenüber Euronews.

"In jeder Situation, in der eine Person verfolgt werden könnte, hat er oder sie das Recht,** Asyl zu beantragen", fügte er hinzu. González Urrutia beruft sich auf politische Verfolgung, ähnlich, wie der ehemalige Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma im Jahr 2017 oder der Oppositionelle Leopoldo López im Jahr 2020 .

Wann ist es möglich, Asyl zu beantragen?

Diese Option ist unbestreitbar,** "wenn die Integrität des Antragstellers gefährdet ist, wenn er im Herkunftsland bedroht oder genötigt wird". Lacaci stellt klar, dass dieses Verfahren durchgeführt werden muss, "sobald der Antragsteller in das Land einreist oder höchstens bis zu 30 Tage danach".

Seit Beginn der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen vom 28. Juli wurden mehrere Oppositionspolitiker inhaftiert. Laut Foro Penal sind 1793 Personen aus politischen Gründen in dem Land inhaftiert, darunter 59 Minderjährige.