US-Berufungsgericht erlaubt Trump die Entsendung der Nationalgarde nach Portland

Ein US-Berufungsgericht hat Donald Trump vorläufig erlaubt, Nationalgardisten in Portland im Bundesstaat Oregon einzusetzen. Zwei der drei Berufungsrichter stimmten für die Erlaubnis, und einer dagegen.

Im September hatten die Bundesstaaten Kalifornien und Oregon zusammen mit der Stadt Portland eine Klage eingereicht, um Präsident Trump an der Entsendung der Nationalgarde zu hindern.

Zuvor hatte die von Trump ernannte Bezirksrichterin Karin Immergut zwei einstweilige Verfügungen erlassen - eine, die es Trump untersagte, die Truppen einzuberufen, um sie nach Portland zu schicken, und eine weitere, die es ihm untersagte, überhaupt Mitglieder der Nationalgarde nach Oregon zu schicken.

Das Justizministerium legte gegen die erste Anordnung daraufhin Berufung ein.

Das Berufungsgericht erklärte nun, dass der Präsident vermutlich Recht behält mit seiner Aussage, er dürfe die Truppen einsetzen, um Bundesgesetze durchzusetzen.

Die zweite Anordnung von Immergut bleibt jedoch in Kraft, so dass die Truppen nicht sofort stationiert werden können. Das Justizministerium forderte sie jedoch bereits dazu auf, die Anordnung unverzüglich aufzuheben.

Der demokratische Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, sagte, er werde ein breiteres Gremium der Berufungsinstanz bitten, die Entscheidung zu überdenken.

"Die heutige Entscheidung würde, wenn sie Bestand hat, dem Präsidenten die einseitige Befugnis geben, Oregon-Soldaten ohne jegliche Rechtfertigung auf unsere Straßen zu schicken", sagte Rayfield. "Wir befinden uns in Amerika auf einem gefährlichen Weg."

Trump bemüht sich seit längerem darum Truppen der Nationalgarde in von den Demokraten geführten Städten zu stationieren. Dies wurde ihm durch rechtliche Anfechtungen bisher erschwert.

Ein Richter in Kalifornien entschied, dass die Stationierung der Nationalgarde in Los Angeles gegen den Posse Comitatus Act verstößt - ein seit langem bestehendes Gesetz, das den Einsatz des Militärs für zivile Polizeiaufgaben generell verbietet.

Seit Juni finden vor dem Gebäude der US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Portland meist kleinere nächtliche Proteste statt. Diese beschränken sich jedoch auf einen einzigen Block.

Es kam auch gelegentlich zu größeren Menschenansammlungen, woraufhin Bundesbeamte Tränengas einsetzten, um die Demonstranten zu vertreiben.

Die Regierung behauptete, die Nationalgarde sei notwendig, um Bundesgebäude vor Demonstranten zu schützen.