EU-Ratschef und Präsident Macron fordern Reform des Weltsicherheitsrats

In seiner Rede vor der UN-Generalsversammlung hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel eine Reform des Weltsicherheitsrates gefordert. Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zu bestrafen, berge die Gefahr in sich, dass sie zur Norm werden, warnte er.  

"Ein ständiger Sitz in diesem Sicherheitsrat ist kein Privileg", betonte Michel. "Es ist eine Verantwortung, eine schwerwiegende Verantwortung, die nur fünf Nationen als Hüter des Weltfriedens übertragen wurde. Heute werden einige dieser Mitglieder ihrer Verantwortung nicht gerecht. Der Sicherheitsrat muss reformiert werden, um ihn inklusiver, legitimer und effektiver zu machen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich ähnlich geäußert. "Solange wir einen Sicherheitsrat haben, der blockiert ist, ich würde sagen, wechselseitig durch die Interessen der einen und der anderen, wird es schwierig sein, Fortschritte zu erzielen", begründete er. "Deshalb müssen wir die Vereinten Nationen einfach effektiver machen, vielleicht zuerst, indem wir sie repräsentativer machen."

Als Lösung schlug der französische Präsident eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates vor. "Deutschland, Japan, Indien und Brasilien sollten ständige Mitglieder sein, zusammen mit zwei Ländern aus Afrika, die als Vertreter des Kontinents ausgewählt werden." Allerdings hat Macron nicht erwähnt, welche afrikanischen Länder er gerne künftig als Teil des Weltsicherheitsrates sehen würde.

Hinsichtlich des Krieges in Gaza forderte Macron einen sofortigen Waffenstillstand und sprach sich für eine Zweidtaatenlösung aus. Alle Parteien müssen ihre Verpflichtungen entlang der Blauen Linie zwischen Israel und Libanon einhalten, betonte er. Im Libanon dürfe und könne kein Krieg ausbrechen.

Die Lage im Nahen Osten ist derzeit angespannt. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates haben mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA eine dreiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. Dieser soll für Verhandlungen zwischen Israel und Hisbollah genutzt werden.